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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 21.08.2016 Status: erledigt/zurückgezogen  zur GV-Sitzung am: 08.09.2016

Gegenstand/Thema: Spendenvergabe aus dem Haushaltstitel "Humanitäre Hilfe"

Beschlussvorschlag
Der Haushaltstitel 'Humanitäre Hilfe' des gemeindlichen Etats soll regelmäßig in drei Tranchen zu gleich großen Teilen verausgabt werden: Zwei Drittel gehen jeweils an die von den beiden großen Kirchengemeinden unterstützten humanitären Hilfsprojekte. Das dritte Drittel wird jährlich an ein humanitäres Hilfsprojekt verausgabt, welches von Bickenbacher Bürgerinnen und Bürgern oder der Hans-Quick-Schule, der Kindertagesstätte Sonnenland, in Bickenbach ansässigen Vereinen und Firmen wenigstens über ein Jahr aktiv unterstützt und dem HFS-Ausschuss von diesen vorgestellt worden ist. Findet sich kein solches Projekt, wird das vakante Spenden-Drittel eines Haushaltes unter den Projekten der beiden Kirchengemeinden aufgeteilt.
 
Begründung
In den letzten Jahren hat sich die Praxis eingebürgert, die kommunalen Spendenmittel an die Hilfsprojekte zu verausgaben, welche die beiden großen Kirchengemeinden unterstützen. Durch diesen Beschluss soll festgelegt und ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, dass auch anderen humanitäten Projekten, für die sich in Bickenbach eingesetzt wird, anteilig Mittel aus dem gemeindlichen Haushaltstitel 'Humanitäre Hilfe' zukommen können.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 08/2016.09
GVG-Vorlage Nummer: 2016/092

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 08/2016.09]

Der Antrag wurde von der KOMM,A-Fraktion zurückgezogen.
 
Erläuterung
Der Antrag wurde in der Sitzung des Haup-, Finanz- und Sozialausschusses am 2. November 2016 zurückgezogen, weil er in einem wichtigen Punkt den aktuell geltenden Vergaberichtlinien für Spenden widerspricht.

[Siehe auch Vergaberichtlinien Spenden vom 16. Juli 2003]
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