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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 27.02.2017 Status: angenommen  zur GV-Sitzung am: 09.03.2017

Gegenstand/Thema: Haushalt 2017

Beschlussvorschlag
Investitionsprogramm 2017
  1. Vorhaben / Auszahlung Verkehrsflächen und Anlagen
    Querungshilfe Berta-Benz-Straße
    Investitionsnummer 3601xxxxxx
    Ansatz 2017
    30.000 Euro

  2. Vorhaben / Auszahlung Verkehrsflächen und Anlagen
    Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum
    Investitionsnummer 3601xxxxxx
    Ansatz 2017
    5.000 Euro
 
Begründung
zu 1.) Mit ihrer Entscheidung vom 7. Mai 2015 hat die Gemeindevertretung den Bürgermeister in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde beauftragt 'zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten ( ) Systeme zur Geschwindigkeits-überwachung ( ) an der Berta-Benz-Straße unmittelbar südlich der Einmündung des Weges zur Fohlenweide und unmittelbar nördlich der Einmündung der Straße Am Stellwerk aufgestellt und betrieben werden könnten. Stehen einer solchen Maßnahme keine verwaltungstechnischen oder finanziellen Hindernisse im Wege, ist diese Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.' Zwischenzeitlich berichtete der Bürgermeister, dass nach seiner Ansicht neben Geschwindigkeitskontrollen in diesem Straßenabschnitt auch baulich-technische Massnahmen zur Querungshilfe für den fußläufigen Verkehr notwendig seien. Konsequenterweise müssen für diese dringliche Angelegenheit auch Finanzmittel in ausreichender Höhe in den Haushalt eingestellt werden.

zu 2.) Voraussetzung für die Mobilität zu Fuß ist, dass auf längeren Strecken im Abstand von maximal 500m Sitzmöglichkeiten installiert sind. Da kann dann eine Sitzpause eingelegt werden, um sich für den weiteren Weg kurz auszuruhen.

In Bickenbach gibt es in und außerhalb der Siedlungsfläche an einigen Stellen Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum. Diese reichen in Quantität, Qualität und im aktuellen baulichen Zustand nicht aus.

Die zu beschaffenden Sitzgelegenheiten müssen keine Bänke sein und benötigen auch nicht viel Fläche. Anstelle von kompletten Sitzbänken können auch andere geeignete Sitzgelegenheiten bzw. Ruhepunkte angeboten werden. Einige Sitzgelegenheiten mit erhöhtem Sitz und Armlehne sowie Objekten zum Anlehnen wurden zusammen mit Spezialfirmen für die Anforderungen von Menschen mit Handicaps entwickelt.
(Siehe hierzu ein Bericht vom DE vom 12. Oktober 2016, S. 20)

Die antragstellende Fraktion ist in Folge eines diesbezüglichen Antrages (Beschlussvorlage Nr. 2016/114 Mobilität im öffentlichen Raum) aktuell dabei, ein diesbezügliches Kataster zu erarbeiten. Eine daraus resultierende Neu-, Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung sollte nicht mangels finanzieller Mittel mehr als ein weiteres Jahr auf Umsetzung warten. Die hier beantragten Mitel stellen dabei nur eine Einstiegsfinanzierung dar. In den folgenden Haushaltsjahren sollten Mittel für eine Anschlussfinanzierung bereitgestellt werden.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 15/2017.03
GVG-Vorlage Nummer: 2017/008-1-5

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 15/2017.03]

Votum: Zugestimmt (Ja:12 Nein:9)Beschluss am: 09.03.2017
 
Beschluss
Punkt 1 des Antrages wurde mit der Mehrheit von SPD und KOMM, A gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen (12:9:0).

Pnkt 2 des Antrages wurde einstimmig angenommen.
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