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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 19.04.2017 Status: angenommen  zur GV-Sitzung am: 04.05.2017

Gegenstand/Thema: Beleuchtung des Schuldorfweges mit LED-Technik

Beschlussvorschlag
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und KOMM,A-Fraktion
  1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Verhandlungen mit der Gemeinde Seeheim-Jugenheim mit dem Ziel aufzunehmen, den Schuldorfweg als Ganzes mit LED-Technik verkehrssicher zu beleuchten. Für den Bickenbacher Teil sind im Haushalt 2017 insgesamt 25.000 EUR für diese Investition bereitgestellt. Gleichzeitig soll bei diesen Verhandlungen auch eine gemeinsame Vorgehensweise für den Winterdienst auf dem Schuldorfweg gefunden werden.

  2. Im Falle einer Vereinbarung mit der Gemeinde Seeheim-Jugenheim ist eine gemeinsame Umsetzung der Beleuchtung noch in diesem Jahr anzustreben, spätestens aber im Jahr 2018 umzusetzen.

  3. Sollte die Gemeinde Seeheim-Jugenheim nicht zu einer gemeinsamen Umsetzung bereit sein, so wird der Gemeindevorstand beauftragt, die Beleuchtung noch im Jahr 2017 zunächst nur für den Bickenbacher Teil des Schuldorfweges umzusetzen.
 
Begründung
Wie bereits bei den Haushaltsberatungen erwähnt, ist die Beleuchtung des Schuldorfweges schon seit vielen Jahren Thema mehrerer Fraktionen in der Gemeindevertretung. Die im Jahr 2017 geplante Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED scheint der geeignete Zeitpunkt, um die Beleuchtung nun auch umzusetzen. Da der Schuldorfweg etwa je zur Hälfte auf Bickenbacher und Seeheim-Jugenheimer Gemarkung liegt, ist eine gemeinsame Umsetzung angezeigt, die daher zunächst vorangetrieben werden soll. In diesem Zusammenhang sollte auch eine gemeinsame Regelung für den Winterdienst getroffen werden, damit der Zustand des Weges sich für die Schülerinnen und Schüler nicht plötzlich auf halber Strecke verschlechtert. Sollte die Gemeinde Seeheim-Jugenheim nicht zu einer gemeinsamen oder wenigstens zeitgleichen Umsetzung einer Beleuchtung bereit sein, halten wir es in diesem Fall für sinnvoll, dass die Gemeinde Bickenbach mit einer Umsetzung auf der eigenen Gemarkung zunächst mit gutem Beispiel voran geht und somit den politischen Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Seeheim-Jugenheim erhöht.
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 17/2017.05
GVG-Vorlage Nummer: 2017/033

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 17/2017.05]

Votum: Zugestimmt (Ja:14 Nein:6)Beschluss am: 04.05.2017
 
Beschluss
Die 6 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der CDU-Fraktion.
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