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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 05.01.2018 Status: abgelehnt  zur GV-Sitzung am: 25.01.2018

Gegenstand/Thema: Bebauungsplan "Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung", Moratorium

Beschlussvorschlag
Der bevorstehende Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße' wird um ein Jahr verschoben.

Die so gewonnene Zeit soll wie folgt genutzt werden:
  1. Detaillierte Information der Bürgerschaft über das geplante Bauvorhaben der Schlossallee Bickenbach GmbH

  2. Bewertung der vorliegenden Planung und deren Auswirkungen auf unser Ortszentrum durch ein unabhängiges externes Fachbüro

  3. Entwicklung und Präsentation einer Alternativplanung für die Ortsmitte durch ein von Gemeinde und Investor unabhängiges Planungsbüro

  4. Organisation und Durchführung eines Dialogs mit der Bürgerschaft über die Entwicklung unserer Ortsmitte

  5. Kompromiss-Suche zwischen Gemeindevertretung und Bürgerschaft zur 1. Änderung des Bebauungsplans ’Nördlich der Darmstädter Straße‘.
 
Begründung
Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass dem von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten 'Appell an die Gemeindevertretung zur Ortsentwicklung unserer Gemeinde' Gehör verschafft wird und eine öffentliche Debatte in der Gemeindevertretung dazu stattfindet.

Im übrigen verweisen wir auf die Begründung zu unserem Antrag vom 13.12.2016, beraten in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2016 (GVG-Vorlage Nummer: 2016/079-3-2).
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 22/2018.01
GVG-Vorlage Nummer: 2017/073-4

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 22/2018.01]

Votum: Abgelehnt (Ja:5 Nein:19)Beschluss am: 25.01.2018
 
Beschluss
Für diesen Antrag stimmten:
alle Gemeindevertreter*innen der KOMM, A-Fraktion
ein Gemeindevertreter der SPD-Fraktion (Jörg Stanzel)

Gegen diesen Antrag stimmten:
alle Gemeindevertreter*innen der CDU-Fraktion und
sieben Gemeindevertreter*innen der SPD-Fraktion [außer Rouven Röhrig, abwesend, und Jörg Stanzel]
alle Gemeindevertreter*innen der FDP-Fraktion
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