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31.01.2018

07. Appell an die Gemeindevertretung

von
Ulrich Friedrich Koch

zur Ortsentwicklung unserer Gemeinde

Die 'Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach' und viele Unterstützerinnen und Unterstützer sammelten vom 25. November 2017 bis zum 25. Januar 2018 Unterschriften unter folgenden

Appell an die Gemeindevertretung Bickenbach:

'Mit meiner Unterschrift unter dieses Dokument fordere ich die Mitglieder der Gemeindevertretung auf, den bevorstehenden Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans ’Nördlich der Darmstädter Straße‘ um ein Jahr zu verschieben.
Die so gewonnene Zeit soll wie folgt genutzt werden:

Detaillierte Information der Bürgerschaft über das geplante Bauvorhaben der Schlossallee Bickenbach GmbH

Bewertung der vorliegenden Planung und deren Auswirkungen auf unser Ortszentrum durch ein unabhängiges externes Fachbüro

Entwicklung und Präsentation einer Alternativplanung für die Ortsmitte durch ein von Gemeinde und Investor unabhängiges Planungsbüro

Organisation und Durchführung eines Dialogs mit der Bürgerschaft über die Entwicklung unserer Ortsmitte

Kompromiss-Suche zwischen Gemeindevertretung und Bürgerschaft zur 1. Änderung des Bebauungsplans ’Nördlich der Darmstädter Straße‘.'

[A C H T U N G Hinweis: Dieser Appell ist kein förmliches Bürgerbegehren gemäß Hessischer Gemeindeordnung!]

Dieser Appell wurde der Gemeindevertretung anläßlich ihrer Sitzung am 25. Januar 2018 als 'Bürgerschaftliche Eingabe' überreicht.

Ergebnis der Unterschriftensammlung:

803 Unterschriften, davon

752 Unterschriften aus Bickenbach

20 Unterschriften aus Seeheim-Jugenheim

15 Unterschriften aus Alsbach-Hähnlein

Weitere Unterschriften kamen aus Darmstadt, Zwingenberg, Berlin, Frankfurt, Biebesheim und Bern.

ehemalige Gaststätte 'Zur Rose' am 18. November 2017

ehemalige Metzgerei Schemel am 24. November 2017

Zur Veröffentlichung des Appells schrieb die BI Ortsmitte u.a.:

'...dem ein oder anderen kam es in den letzten Wochen eventuell so vor, als ob die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach etwas ruhiger war, da wir nach dem Bürgermeisterwahlkampf etwas weniger in der Öffentlichkeit erschienen sind. In der Tat haben wir die Zeit genutzt und uns intensiv mit den Möglichkeiten befasst, wie man auf die aktuelle Planung noch Einfluss nehmen kann.

Leider erlaubt es das Hessische Landesrecht nicht, mit einem Bürgerbegehren gegen den Satzungsbeschluss eines Bebauungsplans vorzugehen. Wir haben das geprüft, es ist leider so.
Im Hintergrund befassen wir uns mit den rechtlichen Möglichkeiten. Dazu wollen wir an dieser Stelle aber nicht ins Detail gehen.

Jedoch möchten wir weiterhin den Druck auf die Gemeindevertretung aufrecht erhalten und nunmehr erhöhen. Bisher hat sich leider bewahrheitet, dass die Gemeindevertretung und allem voran Herr Bürgermeister Martini die Sorgen der Bürger bezüglich dieses Projektes nicht Ernst nehmen sondern dieses unbeirrt und unverändert vorantreiben!

Die Ansichten der Gemeindevertretung wurden in der letzten Sitzung klar. Symptomatisch war die Aussage der CDU, dass die Bürgermeisterwahl gezeigt hätte, dass 90% der Bürgerinnen und Bürger Bickenbachs das Projekt befürworten.

Wir sehen das nicht so und glauben, dass ein großer Teil der Bickenbacher dem Projekt skeptisch gegenüber stehen. Unbestritten ist der Wunsch, die Ortsmitte zu entwickeln. Eindeutig ist nach unserer Meinung, dass die aktuelle Planung keine Weiterentwicklung für Bickenbach bedeutet sondern ein nicht wiedergutzumachender Fehler ist. Ein privates Renditeobjekt, nicht mehr und nicht weniger!

Wir brauchen Ihre Hilfe um der Gemeinde zu zeigen, dass nicht nur eine Hand voll Bürgerinnen und Bürger Sorgen haben sondern ein großer Teil Bickenbachs! Es geht darum, an die Gemeindevertretung zu appellieren, sich nochmals Zeit zum Nachdenken zu nehmen und das Projekt in seiner jetzigen Form Ende Januar 2018 nicht zu beschließen! Dazu können viele beitragen.

Die BI wird ab dem 25. November 2017 jeden Samstag von 10-12 Uhr mit einem Infostand vor dem Rathaus stehen. Kommen Sie vorbei, zeigen Sie sich, sprechen Sie mit uns, geben Sie dem Anliegen einer verträglichen Lösung für unsere Ortsmitte Power!

Die BI wird einen Appell an die Gemeindevertretung richten! Flugblätter und den Appell werden in Kürze an alle Haushalte in Bickenbach verteilt und online zur Verfügung stehen.

Mitte Januar werden wir nochmals zu einer größeren Informationsveranstaltung mit externen Referenten einladen. Der vorläufige Termin ist der 19. Januar 2018.

Helfen Sie uns zu mobilisieren! Seien Sie Multiplikator und teilen Sie diese und weitere Infos mit Ihren Freunden, Nachbarn und Verwandten. Vereine, Kindergarten, Schule, Kirche, Kollegen, Freundeslisten!

Als BI ist es uns wichtig, dass jeder für sich auf Basis der Informationen und Fakten entscheidet. Es sollte niemandem egal sein, was in der Ortsmitte passiert. Die aktuellen Entscheidungsträger sind UNSERE Vertreter. Wir aber sind die Gemeinde!'

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