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31.01.2018

06. Beteiligung der Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren

von
Ulrich Friedrich Koch

Inhalt:
Meinungsäußerungen aus der Bürgerschaft

Erste Bürgerversammlung zum Projekt 'Neue Mitte' am 13. Oktober 2016

Zweite Bürgerversammlung zum Projekt 'Neue Mitte' am 30. November 2016

Erste Offenlegung vom 27. Dezember 2016 bis 27. Januar 2017

Ergebnisse der ersten Offenlegung

Zweite Offenlegung vom 20. November bis 20. Dezember 2017

Ergebnisse der zweiten Offenlegung

Antwort auf Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der ersten Offenlegung am 9. März 2018

Link zum Archiv I (bis B-Plan-Satzungsbeschluss 2018) oder Archiv II (ab B-Plan-Satzungsbeschluss 2018)

1. Meinungsäußerungen aus der Bürgerschaft

Im Jahr letzten Viertel des Jahres 2016, vorallem im zeitlichen Zusammenhang zu den beiden Bürgerversammlungen gab es einige Meinungsäußerungen und Fragen aus der Bürgerschaft zum Thema 'Neue Mitte' bzw. zur Ortsentwicklung Bickenbachs.

Hier sollen einige davon veröffentlicht werden:

Leserbrief von Herbert Engelhard vom 5.09.2016

Anfragen des Ehepaars Lankenau vom 6.10.2016

Anfragen des Ehepaars Lyachenko vom 6.10.2016

Anfragen von Birgit Correll vom 6.10.2016

Anfragen des Vorstandes der evangelischen Kirchengemeinde Bickenbach vom 7.10.2016

Anfragen von Burkhard Merg vom 12.10.2016

Offener Brief an die Gemeindevertretung von Herbert Engelhard vom 6.12.2016

Stellungnahme von Birgit Correll vom 11.12.2016

2. Erste Bürgerversammlung zum Projekt 'Neue Mitte' am 13. Oktober 2016

Am 13. Oktober 2016 fand im Bickenbacher Rathaus die erste von zwei geplanten Bürgerversammlungen zum Projekt 'Neue Mitte' statt.

Hier das offizielle Protokoll der Bürgerversammlung vom 13. Oktober 2016, veröffentlicht am 14. November 2016.

3. Zweite Bürgerversammlung zum Projekt 'Neue Mitte' am 30. November 2016

Am 30. November 2016 fand im Bickenbacher Rathaus die zweite von zwei geplanten Bürgerversammlungen zum Projekt 'Neue Mitte' statt.

Hier das offizielle Protokoll der Bürgerversammlung vom 30. November 2016, veröffentlicht am 21. Dezember 2016.

4. Erste Offenlegung vom 27. Dezember 2016 bis 27. Januar 2017

Der Entwurf für eine 1. Änderung des Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße' lag 4 Wochen öffentlich aus. [siehe Amtliche Bekanntmachung vom 19. Dezember 2016]

Während dieser Offenlegungsfrist hatten Öffentlichkeit wie Behörden die Möglichkeit, Stellungnahmen bzw. Einwendungen zur Bauleitplanung abzugeben.

5. Ergebnisse der ersten Offenlegung

Insgesamt 174 Personen und eine Firma hatten Stellungnahmen im Rahmen des Offenlegungsverfahrens zur geplanten 1. Änderung des Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße' bei der Gemeinde Bickenbach eingereicht. Davon sind 30 EinwenderInnen nicht bzw. nicht mehr BürgerInnen der Gemeinde Bickenbach, haben aber alle einen erkennbaren Bezug zu unserer Gemeinde.

Im ersten Teil ( A ) dieses Beitrages werden Originaltexte von Stellungnahmen unkommentiert veröffentlicht.

Dem zweiten Teil ( B ) können Sie alle Stellungnahmen der 'Träger öffentlicher Belange' einsehen, die sich zur B-Plan-Änderung geäußert haben.

A Stellungnahmen aus der Bürgerschaft

"Gemeinsame Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf einer 1. Änderung des Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße'

Wir wenden uns gegen die beabsichtigte Änderung des B-Plans aus Gründen der Ortsentwicklung, der Infrastruktur und bezogen auf Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz.

Ortsentwicklung

Der seit 1993 geltende B-Plan 'Nördlich der Darmstädter Straße' soll für eine Teilfläche im Ortskern alternativlos einzig zugunsten des Projekts einer Investorengemeinschaft in eine Richtung verändert werden, die die Zielsetzung des bestehenden B-Plans hinsichtlich Zahl der Vollgeschosse, der ausschließlich gärtnerisch zu nutzenden Flächen, des Anteils der nicht überbaubaren Flächen und der Dachgestaltung nahezu in ihr Gegenteil verkehrt.
Dies geschieht im beschleunigten Verfahren, ohne ausreichende Planungsgrundlagen zur Beurteilung, ohne Alternativen und fachlicher Bewertung und ohne eine öffentliche Auseinandersetzung über die Ziele der Entwicklung für unsere Gemeinde auch und gerade im Ortszentrum.

Das Projekt 'Neue Ortsmitte' der Investorengemeinschaft 'Schlossallee Bickenbach'
1.1 sieht auf einer Fläche von gut 6.000m² mit 50 Wohneinheiten ein Maß an Verdichtung vor, das sich nicht in die vorhandene Umgebungsbebauung unserer ländlichen Gemeinde einfügt,
1.2 sieht Laden- und Büroflächen vor, deren Vermarktung nicht gesichert ist und für welche zukünftig Umwandlungen in zusätzliche Wohneinheiten zu befürchten sind,
1.3 schafft absehbar keinen bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen geschweige denn auf Teilflächen 'Sozialen Wohnungsbau',
1.4 wirkt wie ein Fremdkörper hinsichtlich viergeschossigem Ausbau auf einer geschlossenen Gebäudefront von 70 Metern entlang der Darmstädter Straße, Fassadengestaltung und Dachform, es passt in seiner architektonischen Ausgestaltung nicht in die gewachsene Bickenbacher Ortsmitte,
1.5 steht den in den 1980er Jahren von den gemeindlichen Gremien diskutierten und beschlossenen Entwicklungszielen für eine Dorferneuerung diametral entgegen, ohne dass ernsthaft versucht worden ist, einen bürgerschaftlichen Konsens für diese Kursänderung herzustellen.

Wir fordern mit unserer Unterschrift unter diese gemeinsame Stellungnahme vor Beschlussfassung der gemeindlichen Gremien über eine Änderung des geltenden B-Plans 'Nördlich der Darmstädter Straße' eine öffentliche Auseinandersetzung über die Entwicklungsziele unserer Gemeinde und die Vorlage alternativer städtebaulicher Planungen für unsere Ortsmitte!

Infrastruktur

Die Realisierung des Projektes 'Neue Mitte' der Schlossallee-Investorengemeinschaft birgt erheblich Risiken für die Infrastruktur unserer Gemeinde vor allem hinsichtlich der Abwasserbehandlung, der Vorbeugung gegen Hochwasser und der Verkehrsbelastung.

2.1 Eine geregelte Abwasserbehandlung durch unsere Kläranlage erscheint nicht gesichert. Das seit mehreren Jahren in Planung befindliche Baugebiet Bachgewann kann nicht weiterentwickelt werden, weil die Kapazitäten der Kläranlage dafür nicht ausreichen und hier erst Abhilfe geschaffen werden muss. Dieser Engpass führt für viele Menschen, die sich ein Eigenheim bauen wollen, zu einer schmerzhaften Verschiebung ihrer Pläne. Für die Investorengemeinschaft, die in erster Linie Renditeziele verfolgt, gelten für eine vergleichbare Anzahl von Wohneinheiten und zusätzlichen Büro- und Gewerbeflächen dagegen diese Einschränkungen scheinbar nicht. Dies ist nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar.
2.2 Das Investorenprojekt liegt in unmittelbarer Nähe der innerorts künstlich hergestellten Landbachrinne. Angesichts von Hochwasserereignissen in der Vergangenheit muss von einem hochwassergefährdeten Gebiet ausgegangen werden. In räumlicher Nähe zu einer großvolumigen Tiefgarage (geschätzte Bautiefe 8 Meter) stellt sich die Frage nach ausreichendem Hochwasserschutz.
2.3 Die zusätzliche Belastung für den Verkehr vor allem in Zeiten des Berufsverkehrs durch die Tiefgarage mit einer Erschließung ausschließlich über die Darmstädter Straße bereitet Sorgen. Auf der Darmstädter Straße ist schon jetzt zu manchen Tageszeiten und bei seitlich parkenden Autos kein Durchkommen mehr. Die hohe Anzahl der Tiefgaragenplätze, nach bekannter Planung verfügt die Garage mit 150 Plätzen über mehr Stellplätze als der Rathausplatz, verschärft die Situation enorm. Noch dazu, da die Einfahrten und die Ausfahrt zum Rathausplatz in unmittelbarer Nähe liegen. Zudem sind die geplanten Kurzzeitparkplätze entlang der Darmstädter Straße so angeordnet, dass die Türen beim Aussteigen direkt in den Verkehrsraum der Darmstädter Straße hinein öffnen. Hier sind gefährliche Begegnungen vorprogrammiert. Von dieser risikoreichen Verkehrssituation sind neben dem motorisierten Verkehr vor allem RadfahrerInnen und FußgängerInnen betroffen. Die vorgelegte Planung enthält kein Konzept zur gefahrlosen Führung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer.

Wir fordern mit unserer Unterschrift unter diese gemeinsame Stellungnahme vor Beschlussfassung der gemeindlichen Gremien über eine Änderung des geltenden B-Plans 'Nördlich der Darmstädter Straße' eine detaillierte Überprüfung der Folgen dieses Projekts 'Neue Mitte' für die gemeindliche Infrastruktur!

Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz

Eine Umsetzung des Investorenprojekts hat erhebliche Folgen für Fauna und Flora im Innenbereich des Planungsgebietes 'Nördlich der Darmstädter Straße', Objekte aus der historischen Ortsentwicklung sind bedroht beziehungsweise im Bestand gefährdet.

3.1 Der historisch gewachsene Grünzug im Ortszentrum in Form der jahrhundertelang zur gärtnerischen Bewirtschaftung genutzten Flächen wird gänzlich zerstört. Die Ersatzbegrünung auf dem Betontrog über der geplanten Tiefgarage stellt hier keinen akzeptablen Ausgleich dar, eine Ausgleichsplanung existiert nicht, auch keine fachliche Untersuchung der Folgen.
3.2 Nahezu die gesamte Grundfläche des Projekts von über 6.000m² wird durch eine Tiefgarage versiegelt. Gewachsene Natur wird durch Pflanzen im Betontrog ersetzt.
3.3 Das anfallende Niederschlags- bzw. Oberflächenwasser soll durch unterirdische Pufferspeicher versickert werden, die als Baukörper im notwendigen Volumen neben der Tiefgarage auf dem Gelände selbst kaum herstellbar sind.
3.4 Das seit 160 Jahren als 'Gasthaus zur Rose' fungierende Gebäude soll niedergelegt werden, ohne dessen Schutzwürdigkeit zu überprüfen.
3.5 Das Haus Burger in der Steingasse mit seiner bereits unter Denkmalschutz stehenden Scheune ist durch die Bauarbeiten für die Tiefgarage in unmittelbarer Nähe in ihrem Bestand akut gefährdet.

Wir fordern mit unserer Unterschrift unter diese gemeinsame Stellungnahme vor Beschlussfassung der gemeindlichen Gremien über eine Änderung des geltenden B-Plans 'Nördlich der Darmstädter Straße' eine detaillierte Überprüfung der Folgen dieses Projekts 'Neue Mitte' bezüglich Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz!

Wir wollen in unserer Ortsmitte keine rasante Modernisierung in Verbindung mit ökologischer Bedenkenlosigkeit, sondern eine Bebauung, orientiert an Kriterien wie Wohn- und Lebensqualität sowie eine Konsolidierung des Bestehenden. Wir wünschen die Erhaltung des individuellen Charakters der Gemeinde in Verbindung mit der Sicherung und Wahrung der ortstypischen Bausubstanz. (frei nach Klaus Böhme)

Bickenbach, den 16. Januar 2017"

Die Gemeinsame Stellungnahme wurde von 144 Personen eingereicht. Die öffentliche Namensnennung an dieser Stelle wurde gestattet von:

Bartz-Meyer, Almut
Bettauer, Klaus
Bick, Evamaria
Bösl, Kathrin

Borisch, Christiane

Borisch, Peter
Brosch, Isabella
Brosch, Adolf
Brück, Stefanie
Buggle, Viola
Bunivevac, Cinderella
Behringer, Gisela
Dalinger, Carolin
Dingeldey, Elisabeth
Engelhard, Anita
Engelhard, Herbert
Fetzer, Andreas
Fetzer, Manuela
Geduhn, Renate
Glaser, Beate
Groth, Klaus
Günther, Juliane
Günther, Felix
Hermani, Analena
Huchzermeier, Bärbel
Huchzermeier, Jürgen
Kantz, Florian
Kilgus, Claudia
Koch, Ulrich Friedrich
Krämer, Hildrun
Krämer, Wolfgang
Lamm, Nils
Lamm, Robin
Lerch, Esther
Lerch, Stefan
Liebner, Gabriele
Lippok, Manfred
Meyer, Ralf
Ölschläger, Sandra
Opfermann, Christiane
Pieler, Brigitte
Pieler, Georg
Reubold, Waltraud
Schäfer, Heinz
Schäfer, Ruth
Schmidt-Witte, Annemarie
Schumann, Peter
Spangenberg, Brigitte
Spangenberg, Ernst
Sturm, Brigitte
Tas, Mustafa
Thiemann, Andrea
Weißbarth, Michael
Wiegand, Axel
Wiegand, Charlotte
Wiegand, Silvia
Witte, Karl-Heinz
Zeuch-Koch, Dorothea

Summe: 58 Personen

24 Eigenständige Stellungnahmen wurden von 52 EinwenderInnen und einer Besitz- und Grundstücksverwaltung eingereicht.
Die hier vorgenommene Veröffentlichung erfolgt unter Namensnennung und nach eingeholter ausdrücklicher Einwilligung der EinwenderInnen. (Reihenfolge alphabetisch):

Stellungnahme A. D.

Stellungnahme Patrik Ebbers

Stellungnahme Oskar Günther

Stellungnahme Hildrun Krämer #

Stellungnahme Wiltrud Lamm und Helmut Erzgräber-Lamm

Stellungnahme Laia und Arne Lankenau

Stellungnahme der Familien Lankenau,Lodhe, Lyachenko und Correll

Stellungnahme Ingrid und Marc Lyachenko #

Stellungnahme Gerlinde und Burkhard Merg #

Stellungnahme Ingrid Merlau, Reiner Prinz und Ole Brinckmann

Stellungnahme Martina und Heiko Reinecker

Stellungnahme Jürgen Scherer

Stellungnahme Martina und Alexander Stroh

Stellungnahme Birgit Ziegler und Schriftwechsel dazu #

Summe: 14 Stellungnahmen

Einige Personen haben neben eigenen Einwendungen zusätzlich auch die 'Gemeinsame Stellungnahme' unterstützt. Dies gilt in der obenstehenden Aufzählung für die mit einem # versehenen Personen.

B Stellungnahmen der 'Träger öffentlicher Belange'

Stellungnahme Anfrage an 'Träger öffentlicher Belange'

Stellungnahme Landkreis Darmstadt-Dieburg

Stellungnahme Brand- und Katastrophenschutz

Stellungnahme Regierungspräsidium Darmstadt

Stellungnahme Hessen Mobil

Stellungnahme Telekom

Stellungnahme Landesamt für Denkmalpflege

Stellungnahme DADINA und RMV

Stellungnahme Abwasserverband Bickenbach, Seeheim-Jugenheim

Stellungnahme GGEW

6. Zweite Offenlegung vom 20. November bis 20. Dezember 2017

Der Entwurf für eine 1. Änderung des Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße' lag 4 Wochen öffentlich aus. [siehe Amtliche Bekanntmachung vom 13. November 2017]

Während dieser Offenlegungsfrist hatten Öffentlichkeit wie Behörden die Möglichkeit, Stellungnahmen bzw. Einwendungen zur geänderten Version der Bauleitplanung abzugeben.

7. Ergebnisse der zweiten Offenlegung vom 20. November bis 20. Dezember 2017

7 Stellungnahmen aus der Bürgerschaft wurden eingereicht.
Die hier vorgenommene Veröffentlichung erfolgt unter Namensnennung und nach eingeholter ausdrücklicher Einwilligung der EinwenderInnen. (Reihenfolge alphabetisch):

Stellungnahme Anwohner*innen Steingasse 8, 8a und 8b

Stellungnahme Eheleute Correll

Stellungnahme Eheleute Merg

Stellungnahme Eheleute Lankenau

Stellungnahme Eheleute Lyachenko

Stellungnahmen der 'Träger öffentlicher Belange'

Stellungnahme Regierungspräsidium Darmstadt

Stellungnahme Landkreis Darmstadt-Dieburg

8. Antwort auf Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der ersten Offenlegung am 9. März 2018

Mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung am 9. März 2017 wird die Antwort auf die Gemeinsame Stellungnahme von 144 Bickenbacher Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Ersten Offenlegung des Entwurfs für den Bebauungsplan 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung' zugestellt.

Dies geschieht