Die KOMMunale Alternative in Bickenbach
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zurück zur Übersicht| 31.05.2007 | Benötigte Anzahl Unterschriften für Verfassungsklage erreicht |
| von Felix Günther | Pünktlich zum selbst gesetzten Ziel, dem heutigen 31. Mai, haben die AStAs genügend Unterschriften für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren in Hessen gesammelt. Insgesamt 43308 waren dafür notwendig, sie werden am 22.06. dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden übergeben, um die Verfassungsklage einzuleiten.
„Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeigt, das die CDU sich zu früh gefreut hat, als sie gegen massiven Widerstand und Proteste das Studiengebührengesetzt mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag durchgestimmt hat“, so Karin Zennig, die stellvertretende Vorsitzende des AStA Marburg. Die Übergabe der Unterschriften wird von einer Großdemo in Wiesbaden begleitet werden sowie von der Forderung die Gebührenzahlung für Studierende bis zur Klärung der Rechtslage durch den Staatsgerichtshof auszusetzen.  hat die Unterschriftensammlung mit einem Infostand am 16. Mai unterstützt, durch den die Aktion mit über 30 weiteren Unterschriften unterstützt werden konnte.
Quelle: Pressemeldung des AStA Marburg |
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