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03.12.202014. Wechsel vom Grünen Ortsverband zur Wähler*innen-Initiative KOMM,A
von
Ulrich Friedrich Koch

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18. Mai 1999

"Ulrich Koch verläßt Bündnis 90 / Die Grünen wegen deren Haltung zum Kosovo-Krieg

Hiermit erkläre ich -nach 15 Jahren Mitgliedschaft- meinen Austritt aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Gleichzeitig lege ich die Sprecherfunktion (Vorsitz) im Ortsverband Bickenbach nieder.

Grund für diesen Schritt, der mir schwer fällt, ist die deutsche Politik bezüglich des Kosovo, welche im Rahmen der rot-grünen Koalition durch Bündnis 90 / Die Grünen mit getragen und daher mit zuverantworten ist.

Als Lehren aus zwei Weltkriegen mit ursächlicher Beteiligung Deutschlands lernte ich, daß Krieg kein Mittel der Politik werden und der Zweck die Mittel nicht heiligen darf. Persönlich habe ich mit solchen Begründungen den Wehrdienst verweigert. Auch die verbrecherische Politik Milosevics gegen die Kosovaren kann den NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien nicht rechtfertigen. Ich gestehe anfänglich selbst auf die scheinbar unentrinnbare Kriegslogik hereingefallen zu sein. Natürlich hatte auch ich Srebrenica nicht vergessen und hing zunächst dem kindlichen Irrglauben an, daß eine starke Faust zum Guten hin wirken müsse und könne. Schließlich ist mir nur zu deutlich klar, daß ich mit meinem Hintern in Sicherheit sitze und ungestraft solche Zeilen schreiben kann. Da läßt sich leicht raisonieren. Ich dachte daher nicht das Recht zu haben, den Stab über die Rambomethoden zur Rettung von Onkel Tom brechen zu dürfen...

Erst allmählich mußte ich mir durch den Nebel der Kriegsberichterstattung offen auf der Hand liegende Tatsachen vergegenwärtigen, wie das Fehlen eines UN-Mandates -die NATO schritt international gesehen zur Selbstjustiz- und das Fehlen einer grundgesetzlichen Legitimation eines Bundeswehreinsatzes in diesem verharmlosend als Kosovokrise bezeichneten Krieges. Warum haben denn diejenigen Politiker, die den Kosovokrieg für notwendig halten, nicht zuvor das Grundgesetz geändert -wie damals beim sogenannten 'Asylkompromiß'? Die Türkei als Mitglied der NATO betreibt seit vielen Jahren gegenüber der kurdischen Bevölkerung eine Politik der ethnischen Vertreibung und Zerstörung, welche der Milosevics in letzter Konsequenz in nichts nachsteht. Wer bitte soll das noch verstehen? Nicht nur durch diesen Widerspruch kommt die moralische Legitimation einer Verteidigung der Menschenrechte durch die NATO immer mehr ins Wanken. Wenn Militärs mit dem scheinbar sachlich-sterilen Begriff 'Kollateralschäden' Opfer der Zivilbevölkerung infolge der Luftangriffe technisch beschreiben und Politiker dies nachschwätzen und glauben, diese um des hehren Zieles willen inkauf nehmen zu müssen, wird mit den Menschenrechten Schindluder betrieben und mir wird übel.

Der Bielefelder Parteitag der Grünen fand statt unter dem informellen Präjudiz, Fischer werde als Außenminister zurücktreten und die Koalition mit der SPD auf Bundesebene sei nicht mehr zu retten, wenn der Parteitag nicht im Wesentlichen der Linie des zweiten Mannes im Kabinett folge. Hat eine demokratisch diskutierende Partei solche Vorgaben nötig? Sind grundsätzliche Weichenstellungen -und wer will bestreiten, daß es sich bei der Frage des 'gerechten Krieges' um eine solche handelt- nicht vorrangig vor der Frage, welche Person eine Regierungsfunktion ausübt und ob eine Regierungskoalition, also ein 'Zweckbündnis', weiterbesteht. Schließlich geht es um Menschenleben und nicht um Pfründen von Personen und Parteien. Irgendwie haben sich die Gewichte in erschreckendem Maße verschoben!

Was wollen wir unseren Kindern erzählen? In den Schulen fordern LehrerInnen und Eltern gewaltfreie Konfliktlösungen von den Kindern, wenn sich mal welche die Nasen blutig geschlagen haben. Mediationsverfahren sind gerade 'en vogue'. Aber im Großen glauben wir, alles Recht der Welt zu haben, unsere Position mit Waffengewalt und ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen zu dürfen. Wann ist denn Gewaltanwendung zur Durchsetzung der eigenen Interessen legitim und wer entscheidet darüber?

Wohlwollende Kritiker meiner Partei bescheinigen ihr nach dem Bielefelder Parteitag Realitätssinn statt illusionärer pazifistischer Träumerei. Grüne Großkopfeten fordern gerade auch im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg endlich Regierungsfähigkeit ein. Bundeskanzler Schröder wird in Reaktion auf den Bielefelder Parteitag der Grünen zitiert: "Wer jetzt meint, er müßte für die Akzeptanz der Realität auch noch eine Belohnung kriegen, der hat ein merkwürdiges Politikverständnis." Der Mann ist im falschen Film. Hier wird nicht auf Spatzen geschossen.

Heißt dies alles, der Krieg war objektiv unvermeidbar? Soll dies uns die Notwendigkeit der von der NATO offenbar angepeilten Doktrin, sich auch außerhalb der Länder des Bündnisses als selbsternannter Weltpolizist aufspielen zu wollen, schmackhaft machen. Solchen Plänen, im Gefolge der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der NATO öffentlich geäußert, wurde bisher weder von grüner noch von SPD-Seite widersprochen. Dies ist für mich keinesfalls akzeptabel. Hat nicht Gandhi bewiesen, daß gewaltfreier Widerstand Undenkbares bewirken kann. Diese historischen Menschheitserfahrungen werden geleugnet - statt dessen bomben wir Jugoslawien in die Steinzeit zurück und wundern uns, daß der Haß sich potenziert. Darüber, daß die Mittel den erwünschten Effekt auch nach über 50 Bombennächten nicht erreicht haben, will ich nicht weiter reden. All dies wird von meiner Partei in Regierungsposition mit verantwortet. Wer glaubt eigentlich, daß grüne Parteitagsbeschlüsse zu einer Unterbrechung der NATO-Bombardements auch nur von einer Nacht führen. Dagegen legitimiert der Parteitagsbeschluß die NATO-Politik. Dies kann und will ich nicht mehr als Parteimitglied vertreten (müssen)!

Der Vergleich des finanziellen Mitteleinsatzes für die Kriegführung mit dem für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zeigt doch offensichtlich, was hier schief läuft. Wir sollten die Bringschuld umkehren und Politiker, welche den Krieg für legitim und notwendig halten, zwingen, unsere Steuergelder für die Menschen einzusetzen und zur Finanzierung des Luftkrieges Spenden zu sammeln. Der Krieg wäre morgen zu Ende...

Kritik an der Rolle meiner Partei gab es schon früher. An Gründe und Umstände des Rücktritts von Iris Blaul sei hier stellvertretend erinnert. Erstmals ernsthafte Austrittsgedanken bekam ich anläßlich der unter dem Namen 'Cousinenaffäre' bekanntgewordenen Ursachen für den Rücktritt von Umweltministerin Margarete Nimsch. In beiden Fällen wurden grüne Politikprinzipien mit Füßen getreten. Im Unterschied zu der aktuellen Frage der Haltung zum Krieg im Kosovo konnte aber von individuellen Fehlleistungen ausgegangen werden. In der Frage 'Krieg als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln' geht es um Grundüberzeugungen. Die bin ich nicht bereit, auf irgendeinem rot-grünen Altar zu opfern.

Mir selbst muß ich vorwerfen, mich nicht nachhaltig in die Diskussion um den Kurs der grünen Partei eingemischt zu haben - dies ist mir nur zu bewußt. Dies kann mich jedoch nicht davon abhalten, aus einmal gewonnen Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen und konsequent zu handeln, zumal Taten mehr zählen als Worte. Wenn meiner Partei nicht nur WählerInnen sondern auch aktive MitstreiterInnen fortlaufen, wirkt dies hoffentlich nachhaltiger auf den Willensblidungsprozeß um den zukünftigen Weg. Daß andere Parteien eine öffentliche Auseinandersetzung zu diesem Thema überhaupt ganz scheuen -wenigstens das kann man den Grünen immerhin zu Gute halten-, macht die Sache nur noch schlimmer.

PS: Mein Mandat in der Gemeindevertretung Bickenbach lege ich nicht nieder. In den meisten hier von mir vorgebrachten Überlegungen weiß ich mich einig mit meinen KollegInnen in der Fraktion. Das macht Mut..."




16. November 1999, Auszüge aus der Mitgliederversammlung des grünen Ortsverbandes

Unter dem Tagesordnungspunkt Perspektive Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen in Bickenbach werden folgende Fragen beleuchtet:
Ist eine kommunalpolitische Alternative zu CDUSPDF.D.P. in Bickenbach notwendig? (Frage 1)
Sehen wir für uns eine politische Heimat weiterhin bei Bündnis 90 / Die Grünen – oder organisieren wir uns anders? (Frage 2)

"Auch nach der 'verlorenen' Bürgermeisterwahl, bei welcher Amtsinhaber Günter Martini deutlich über 60 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte, darf das Feld nicht CDU und SPD überlassen werden. Gerade die aktuellen Ereignisse um den Rathausvorplatz / Die Jagdschlossanlage zeigen wieder, wie wichtig eine 'dritte' Kraft ist, die weder machtbesoffen, noch desillusioniert/kleinkariert solide Kommunalpolitik betreibt.
Er sieht für die in Bickenbach seither im Umfeld der Grünen Aktiven keine Perspektive.

Vordergründig fehlt es nach mehreren Austritten aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen ( ) schlicht an einer ausreichenden Zahl von Parteimitgliedern, um den Mindestanforderungen des Kommunalwahlgesetzes Genüge zu tun. Selbst Wahlen und Entlastungen innerhalb des Ortsverbandes werden so formal zur Qual. So gesehen ist der Name 'Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen' Etikettenschwindel.

Grundsätzlich muss sich jede Untergliederung einer Partei gefallen lassen, mit Auftreten, Inhalten und Resultaten der übergeordneten Parteigliederungen identifiziert zu werden. Dass die Schnittmenge da nicht immer 100% beträgt, ist normal. Aber wenn man an Infoständen steht und fürchtet, auf die Politik der Grünen in Berlin und Wiesbaden angesprochen zu werden, weil man nicht mehr weiß, wie und ob man sie rechtfertigen will (bzw. kann), stellt sich irgendwann die Gretchenfrage. Bei Kommunal- und Bürgermeisterwahl hat man das Gefühl, für Dinge abgestraft zu werden, die wir hier vor Ort nicht zu verantworten haben.

Er möchte mit der Partei Bündnis 90 / Die Grünen nicht mehr identifiziert werden, weil er sich nicht mehr mit ihr identifizieren kann. Er nennt Stichpunkte dafür:

HessenMinisterin Iris Blaul

Ministerin Margarethe Nimsch
Küchenkabinett, Staatssekretär
Cousinenwirtschaft
HIM Sondermüllimport aus Italien

NiedersachsenRegierungsbeteiligungOstseeautobahn

NRWRegierungsbeteiligungGarzweiler II

BundArbeitsmarkt
Rentenpolitik
Steuerpolitik
Umweltpolitik
Verkehrspolitik
Friedenspolitik

Internes
Geringfügige Beschäftigung (630 DM-G.)
Demographischer Faktor
Entfernungspauschale statt Kilometergeld
Atomausstieg
Transrapid
Kosovo-Krieg
Rüstungsexport (Panzer in die Türkei)
Demontage von Trittin


Man ertappt sich dabei, Grüne lediglich nur noch als das 'kleinere Übel' anzusehen. Da waren wir mit der SPD vor 25 Jahren schon."


"Bezüglich einer Trennung von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hat sie keine eindeutige Position. Im Ort könnte eine Identität der Personen, die sich zukünftig ggfs. Unter einer anderen Flagge zeigen, zu Irritationen führen."

"Ihre Erinnerung aus der Zeit der 'Freien Liste Umweltschutz' (FLUB) ist verbunden mit einer größere Öffnung, welche erkauft wurde mit starken inneren Differenzen und Konflikten. Es war schwieriger, ein klares Profil zu zeigen. Heute bereitet uns das -bequeme- Aushängeschild Grüne Schmerzen."

"Sie würde Probleme bekommen mit ständigen internen Auseinandersetzungen. Sie arbeitet lieber pragmatisch, statt ständig über Grundsätze zu streiten. Seither wollte bzw. konnte sie sich nicht mit einer Partei identifizieren, daher ist sie auch nie Mitglied bei den Grünen geworden. Unsere Arbeit vor Ort findet sie gut. Eine ökologische Ausrichtung politischer Tätigkeit ist ihr wichtig."

"Er ist unbedingt dafür, eine Alternative zu den etablierten Parteien vor Ort zu haben. Die Frage 2 beantwortet er mit einem klaren nein. Bei den letzten Wahlen ist er einige Male nicht wählen gewesen, weil ihm das Polittheater stinkt. Hier vor Ort benutzen wir die Grünen nur noch als Vehikel, um ins Parlament zu kommen. 1992 waren wir in Bickenbach schon mal so weit, dass wir nicht wussten, wie es weitergehen würde. Ihm ist der Name einer politischen Gruppierung wurscht, Hauptsache diese ist in der Lage, politisch vernünftige Alternative aufzuzeigen."

"Im grünen Ortsverband haben wir die Landes- und Bundespolitik meistens gemieden, sondern uns auf das Ortsgeschehen konzentriert. Bezüglich der überregionalen grünen Politik kamen lähmende Gefühle auf. Hier vor Ort wird die Arbeit eher honoriert und wir konnten relativ gute Stimmergebnisse bei früheren Wahlen erzielen. In letzte Zeit hat sich jedoch personell nicht mehr viel bewegt. Es gelingt uns bis auf wenige Ausnahmen nicht, neue Leute für unsere Arbeit zu gewinnen - die Rückendeckung fehlt. Die letzten fünfzehn Jahre gemeinsamer Arbeit waren toll.
Er möchte nicht mitten im Fluss die Pferde wechseln und spricht sich daher dagegen aus, während der laufenden Amtszeit der Gemeindevertretung das Firmenschild auszutauschen. Zu den letzten Kommunalwahlen sind wir unter dem Namen 'Bündnis 90 / Die Grünen' angetreten und von vielen deswegen gewählt worden.
Eine Alternative zu CDU und SPD hält er weiterhin für notwendig."

"In unserer Ortsgruppe sind wir nie 'über den Bach hinausgegangen', müssen aber immer rechtfertigen, was die grüne Partei in Land und Bund anrichtet. Er spricht sich klar dafür aus, das Firmenschild rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2001 zu wechseln, da der Kommunalwahlkampf in ein paar Monaten beginnt. Auch er beklagt die zu geringe Beteiligung von MitstreiterInnen an der Ortsverbandsarbeit. Unter Umständen können wir durch einen Wechsel des Etiketts neue Leute und dadurch auch an Vielfalt gewinnen."

( )

"In der anschließenden Diskussion beschäftigten uns im wesentlichen drei Fragen:
Was ändert sich, wenn wir das Firmenschild wechseln? Wann ist der beste Zeitpunkt, um einen solchen Schritt zu vollziehen? Mit welcher Außenwirkung müssen wir rechnen? Eine Änderung des Firmenschildes bedeutet, daß wir uns nicht mehr mit der Partei Bündnis 90 / Die Grünen identifizieren. Die Themen und Probleme in Bickenbach bleiben genauso wie unsere Position dazu. Sowohl in der Vergangenheit wie voraussichtlich auch in der Zukunft wurden und werden wir von vielen Leuten gewählt, die sonst die grün wählen. In erster Linie dieser Personenkreis wird wohl auch in Zukunft von uns angesprochen werden können. Eine neue Firma im alternativen Spektrum wird ein illustres Sammelsurium jeglicher Unzufriedenheit mit allen positiven und negativen Begleiterscheinungen anziehen, wie man dies aus der Gründungsphase der Grünen Partei noch lebhaft in Erinnerung hat.

Ein neues Firmenschild beträfe einerseits den Ortsverband, andererseits die Fraktion in der Gemeindevertretung. Die Fraktion ist als Liste Bündnis 90 / Die Grünen zur Kommunalwahl 1997 angetreten. Da ist ein Wechsel der Pferde mitten im Fluss, also während der laufenden Amtszeit der Gemeindevertretung schwer zu legitimieren. Nicht alle unsere WählerInnen haben uns aus persönlicher Kenntnis und Sympathie gewählt. Aus Ortsverbandssicht wäre dagegen ein möglichst frühzeitiger Wechsel vor dem Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr sinnvoll. Unsere Fraktion könnte im Ortsparlament in die Rolle eines zahnlosen Tigers (freie Übersetzung von 'lame duke') kommen, wenn eine Wiederwahl sehr ungewiss wird. Problematisch wird die ganze Angelegenheit dadurch, dass Ortsverband und Fraktion weitgehend personenidentisch sind. In jedem Fall sollten zunächst ggfs. notwendige inhaltliche Neudefinitionen im Sinne einer Programmatik erfolgen, bevor man die formalen Dinge in Angriff nimmt. Zu den organisatorischen Fragen können wir Hilfestellung von den Bensheimer Grünen abfragen."




Das Darmstädter Echo berichtet am 18. November 1999:






Am 19. Januar 2000 veröffentlicht Ulrich Fridrich Koch zur Mitgliederversammlung des grünen Ortsverbands Bickenbach am gleichen Tag dieses Positionspapier, nachzulesen auch im Bickenbacher Magazin, Heft 75, März 2000:

"Quo vadis - 'Grüne' Politik in Bickenbach

Es gibt gewichtige Indizien, dass sich das bundesrepublikanische System der Parteiendemokratie überlebt haben könnte. Die Unregelmäßigkeiten bei der Parteienfinanzierung sind da nur eklatante Beispiele. Umgehung der Bandbreite legaler Parteienfinanzierung mit mafiösen Methoden durch die Schwarzen im Großen, die Finanzierung von repräsentativen Auftritten der Funktionsträgerinnen durch Sponsoren aus der Wirtschaft bei den Roten, aber auch die illegale Parteienfinanzierung aus den Parlamentsfraktionen im Kleinen bei den Grünen wie die aktuelle Presseberichterstattung täglich vor Augen führt, zeigen, dass hier etwas falsch läuft. Der Bäderkönig, Amigo, Barschel und der Graf sind noch in schlechter Erinnerung. (Die Schwarzen sind die Profis, die Roten Mittelmaß und die Grünen Amateure...)

Die meines Erachtens zurecht kritisierte staatliche Finanzierung der Parteien mit DM 5,- pro erhaltener Wählerstimme verstärkt diese Tendenz noch. Gut ist, was der Partei nützt. Kohl, Schäuble und Kanther haben sich sicherlich nicht materiell bereichert. Ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein begründet sich ja darauf, dass sie zugunsten der Partei tätig waren.

Parteien haben qua Definition die demokratische Funktion einer politischen Willensbildung und Meinungsfindung. Analysiert man die aktuelle Verfassung der Parteiendemokratien, bekommt man den Eindruck, dass diese sich zu Kartellen der unbedingten Machterhaltung gemausert haben. Da passt ins Bild, dass die Grünen sich vom Rotationsprinzip schon lange verabschiedet haben und sich von der Trennung von Amt und Mandat demnächst verabschieden werden. Dies waren gerade ja Modelle, um Machtmissbrauch einzudämmen. Parlamentarische Mehrheitsentscheidungen fallen nicht mehr nach offener Diskussion im Parlament, sondern sind offenbar präjudiziert durch Parteizentralen, durch Koalitionsausschüsse -im Risikofall durch 'Fraktionszwang' abgesichert-, durch 'Küchenkabinette', unter Cousinen oder bei konspirativen Treffen in der Schweiz. Rechenschaft über das eigene Tun wird, wenn überhaupt nur noch gegenüber Parteigremien, nicht mehr gegenüber den WählerInnen gelegt. Der Rest ist demokratisches Theater. Der Normalverbraucher hat längst kapituliert - politisches Spiel ist schmutziges Spiel. Die Vorstellung einer Demokratie, welche von unten nach oben funktioniert und suggeriert, der kleine Mann könne tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben -die 'Lebenslüge' der Parteien- ist abstrus.

Wir im Bickenbacher Grünen Ortsverband wurden und werden in diesem Sinn in Sippenhaft genommen. Trotz ehrlicher Bemühungen haben wir keine Chance, BürgerInnen für unsere Arbeit zu interessieren, weil das grundsätzliche Misstrauen gegenüber parteipolitischer Betätigung unüberbrückbar groß geworden ist. Da helfen auch gute Programme und glaubwürdige Personen nicht. WählerInnen fixieren sich höchstens noch auf Hoffnungsträger (Martini) und das geht solange gut, bis der Krug bricht (Schäuble). Glaubwürdigkeitsverlust und Frustration werden nur noch größer - ein Teufelskreis.

Wir stehen vor der Entscheidung, wie wir (und wer) weiterhin unter welchen Bedingungen kommunalpolitisch tätig werden. Hierzu möchte ich folgendes Denkmodell einer organisatorischen Struktur vorschlagen:
  1. Wir nehmen Abstand von der Gründung einer neuen, wie auch immer gearteten Gruppierung, sondern suchen Personen, welche auf Basis eines Wahlprogramms in die nächsten Kommunalwahlen ziehen. Eine WählerInnen-Liste kommt nur zustande, wenn eine Einigung auf Grundaussagen möglich ist. Solche Grundaussagen, auf deren Basis ich mir eine erneute Kandidatur vorstelle könnte, sind beispielsweise:
    • Behutsame Ortsentwicklung und im Gleichschritt mit der Entwicklung der Infrastruktur
    • Verkehrsplanung unter dem Primat von Verkehrsberuhigung
    • Entwicklung eines Radwegverkehrssystems für die gesamte Ortsgemarkung
    • Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs
    • Schulwegsicherung
    • Unterstützung des heimischen Klein- und Mittelgewerbes
    • Reduzierung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen (Wasser, Strom, Gas etc.)
    • Energieverbrauch aus regenerativen Quellen
    • Sicherstellung einer sozialen Grundversorgung
    • Sicherung eines kulturellen Mindestangebotes u.s.w.
    Diese Liste muss sich ausdrücklich von Parteien unabhängig halten.

  2. Für den Fall eines Einzuges in das nächste Gemeindeparlament, was nach dem Wegfall der 5%-Hürde wahrscheinlich ist, arbeiten die VertreterInnen dieser gemeinsamen Liste als Fraktion zusammen, allerdings ausdrücklich ohne Fraktionszwang auszuüben. Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich.

  3. Alle Mitglieder der Fraktion verpflichten sich, öffentlich Rechenschaft über ihr Tun (bzw. Unterlassen) abzulegen. Mindestens einmal jährlich ist ein schriftlicher Rechenschaftsbericht über Presse, 'Bickenbacher Magazin' und oder per Eigenveröffentlichung zu geben.

  4. Im Vorfeld von grundlegenden Entscheidungen der Gemeindevertretung stellen sich die Fraktionsmitglieder für eine themenbezogene öffentliche Auseinandersetzung zur Verfügung und legen ihre Stellung zu den betreffenden Fragen dar. Auf Verlangen von BürgerInnen stehen sie nach Terminabsprache zeitnah für ein Gespräch zur Verfügung. Dieser Punkt beinhaltet eine Selbstverpflichtung zur Teilnahme an allen Bürgerversammlungen der Gemeinde sowie dem Agenda-Prozess. Diese Selbstverpflichtung ist jedoch nicht mit dem früher in linken Zirkeln geforderten 'Imperativen Mandat' zu verwechseln. Die Gewissensentscheidung der einzelnen MandatsträgerInnen bleibt unberührt.

Dieses Modell ist sicher noch nicht ausgereift und auch nicht sensationell. Vorteilhaft daran ist, dass es keine Verknüpfungen mehr mit parteipolitischen Interessen gibt, im Gegenzug aber auch keine hinderliche Doppelbelastung durch Partei- und Fraktionsarbeit. Nachteilig ist die geringere finanzielle Ausstattung einer solchen Fraktion, also kaum genug Geld für eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit (angesichts der aktuellen Ereignisse vielleicht doch kein Nachteil). Innerhalb einer relativ kleinen Gemeinde wie Bickenbach dürfte dies aber kein einschneidendes Hindernis für vernünftige politische Arbeit sein. Eine Garantie dafür, das solche VolksvertreterInnen nicht doch nur Privatinteressen vertreten oder abheben gibt es nicht. Die Quittung kann halt nur im Fünfjahresrhythmus in Form von Nicht-Wahl erfolgen."




Das Darmstädter Echo berichtet am 21. Januar 2000:








Anke Hofmann berichtet im Bickenbacher Magazin, Heft 77 im September 2000 über die Idee zur Gründung einer neuen Gruppierung als Kommunale Alternative in Bickenbach KOMM, A:






Berichterstattung im Darmstädter Echo

vom 25. September 2000:






vom 9. Dezember 2000:






Zur Fortsetzung der kommunalpolitschen Arbeit gründen am 12. Dezember 2000 acht ehemals bei den Grünen Aktive die Wählerinnen- und Wählerinitiative 'KOMM ,A - Die kommunale Alternative in Bickenbach'




Das Gründungsprotokoll von KOMM,A






Berichterstattung im Darmstädter Echo

vom 15. Dezember 2000:







Im Jahr 2003 starten die Kreis-Grünen einen Versuch, in Bickenbach eine neuen Ortsverband ins Leben zu rufen:



(veröffentlicht im Bickenbacher Magazin, Heft 89, September 2003)


Der Versuch bleibt ohne nennenswerte Resonanz.





Kritik an der Partei Die Grünen äußert auch Hermann Benjes öffentlich in seinem Offenen Brief an Bündnis 90 / Die Grünen, nachzulesen im Bickenbacher Magazin, Heft 74, Dezember 1999, MATCHBALL-Verlag Thomas Klang





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