Die KOMMunale Alternative in Bickenbach
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zurück zur Übersicht| 03.12.2020 | 10. Die Grünen - 1993 bis 1997 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| von Ulrich Friedrich Koch | Link zum Register 40 Jahre grün-alternative Politik in Bickenbach
Im Herbst 1992 plakatiert der kleine grüne Ortsverband einen Aufruf zur Kandidatur auf einer offenen grünen Liste für die Kommunalwahl 1993. Werner Lautz will aus gesundheitlichen Gründen eigentlich nicht wieder kandidieren, Thomas Dreher ist mit seiner Berufsausbildung ausgelastet. Ohne neue Leute wird eine Kandidatur der Grünen unmöglich. Zum öffentlichen Gespräch darüber erscheinen Gerlinde Merg, im Ort bekannt durch ihre Arbeit in der Elterninitiative, Manfred Lippok und Ulrich Friedrich Koch - alle drei keine gebürtigen Bickenbacher, sondern Neubürger. Das gibt Grund zur Hoffnung und es wird intensiv nach weiteren Interessierten gesucht. Auf einer Versammlung im Dezember 1992 wird folgender Wahlvorschlag beschlossen: 1. Ulrich Friedrich Koch, Sozialarbeiter 2. Gerlinde Merg, Diplom-Verwaltungswirtin 3. Magnus Benjes, Student 4. Manfred Lippok, Diplom-Ingenieur 5. Birgit Köhler-Günther, M.A. Erziehungswissenschaft 6. Klaus Peter Creamer, Redakteur 7. Werner Lautz, Kunststoff-Verarbeiter Ein Wahlprogramm 1993 wird erarbeitet und publiziert. Gerlinde Merg berichtet über eine Diskussionsveranstaltung der Bickenbacher Elterninitiative Gerlinde Merg: Eltern fragen - Politiker antworten im Vorfeld der Kommunalwahl, veröffentlicht im: Bickenbacher Magazin - Heft 48 - Juni 1993. Die Kommunalwahl am 7. März 1993 bringt folgendes Ergebnis: Die SPD verliert gegenüber der Kommunalwahl 1989 absolut ein Viertel ihrer Wählerschaft, knapp 400 von 1.600. Relativ ist das ein Verlust von 9,6%. Mit noch 49% bleibt die SPD zwar stärkste Kraft in der Bickenbacher Gemeindevertretung, verliert aber die seitherige absolute Mehrheit. Rechnerich wechselt etwa die Hälfte ihrer abgewanderten Wähler*innen zur Konkurrenz, die andere Hälfte geht nicht wählen. Die CDU gewinnt relativ 2,3% gegenüber der vorangegangenen Kommunalwahl, absolut gesehen verliert sie 3 Wähler*innen. Die FDP gewinnt knapp 2%, absolut 25 Wähler*innen hinzu. Die Grünen legen relativ mit 17,3% aller abgegebenen Stimmen gegenüber 1989 5,4% zu, gewinnen absolut knapp 100 Wähler*innen neu. Dies ist ein außerordentlich gutes Ergebnis. Von 23 Sitzen in der Gemeindevertretung erhalten die SPD 11, die CDU 6, die FDP 2 und die Grünen 4 Sitze. Dies bedeutet, eine Mehrheit gegen die SPD ist nur möglich, wenn alle drei anderen Fraktionen gemeinsam abstimmen. Dagegen benötigt die SPD für ihre politischen Ziele lediglich die Zustimmung eines weiteren Mitglieds der Gemeindevertretung. Vor der ersten Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung führen wir getrennt Gespräche mit allen Fraktion, um die Perspektiven für die kommunalpolitische Arbeit in der Gemeinde zu klären. Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD legen wir unsere Verhandlungslinie fest: Die Bilanz dieser Gespräche ergibt: Alle anderen Fraktionen sind zuvörderst an einer Klärung der Personalfragen interessiert: Besetzung der Position der/des Ersten Beigeorrdneten, Vorsitz der Gemeindevertretung und Vorsitz der Ausschüsse. Sachfragen werden angesprochen und andiskutiert. Entscheidungen sollen nach internen Beratungen fallen. Wir bekommen ein fernmündliches Feed Back über die Beratung der beiden großen Fraktionen erst unmittelbar vor der Berichterstattung im Darmstädter Echo vom 28. April 1993, Titel: SPD und CDU: Eine Liste Für die Wahl zum Gemeindevorstandes stellen wir eine eigene Wahlliste auf: 1. Klaus Peter Creamer 2. Birgit Köhler-Günther 3. Burkhard Merg 4. Ute Arndt 5. Ulrich Friedrich Koch 6. Magnus Benjes 7. Manfred Lippok Über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung berichtet das Darmstädter Echo am 30. April 1993, Titel: Verbund der Großen Die SPD berichtet in ihrer Publikation 'Bickenbacher Bote', Juni 1993, dazu unter anderem: "Bei den Gesprächen mit der F.D.P., den GRÜNEN und der CDU haben sich viele gemeinsame Berührungspunkte ergeben, aber auch Gegensätze. F.D.P. und GRÜNE waren nur im Rahmen von festen Koalitionen, die zudem noch mit unzumutbaren personellen Forderungen verknüpft waren, zur Zusammenarbeit bereit." Zur Bewertung im Rückblick hier ein Auszug aus dem Rundbrief der Bickenbacher Grünen vom Oktober 1994: 'Zur Wahl des Gemeindevorstandes nach zuvor gegeneinander geführtem Wahlkampf wurde überraschenderweise eine gemeinsame Liste von den Fraktionen SPD und CDU aufgestellt je abwechselnd mit einer Vertreterin/einem Vertreter von SPD dann CDU besetzt. Hätten alle 17 GemeindevertreterInnen von SPD (11) und CDU (6) diese Liste gewählt, wären 4 VertreterInnen der SPD und 3 VertreterInnen der CDU in den Gemeindevorstand gewählt worden, die SPD hätte zusammen mit der Stimme des damaligen SPD-Bürgermeisters mindestens über eine 'Sperrminorität' verfügen und die Grünen hätten statt zwei nur einen Sitz besetzen können. ( ) Da die gemeinsame Liste jedoch nur 16 Stimmen erhielt, besetzten SPD und CDU je drei Sitze und die Grünen zwei Sitze. Schon gleich zu Beginn der Amtszeit der Gemeindevertretung hatte sich so die SPD selbst ein Bein gestellt, die Sperrminorität verloren und der CDU-Fraktion, die gerade 'mal gut halb so viele Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen hatte, im Gemeindevorstand die Bildung einer gleichstarken Fraktion ermöglicht. Uns hat diese Entwicklung die Arbeit in den Gemeindeorganen insofern erleichtert, als die SPD so ihre langjährig ausgeübte Rolle als alleinbestimmender Faktor in der Gemeindepolitik faktisch verloren hat. In den Gemeindevorstand ziehen für die Grünen Birgit Köhler-Günther und Klaus Peter Creamer ein. Am 28. November 1993 wird Günter Martini in einer Stichwahl zum neuen Bürgermeister von Bickenbach gewählt. Siehe hierzu den Beitrag Bürgermeisterwahl 1993 auf dieser Homapage. Nach der von Martini gewonnen Bürgermeisterwahl gibt es eine Anfrage an die Grünen nach Bildung einer festen 'Regierungsmehrheit' in der Gemeindevertretung jenseits der SPD - quasi einer 'schwarz-gelb-grünen Ampel'. Die Grünen antworten darauf folgendes: "Die Bürgermeisterwahl vom November 1993 hat an den Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung nichts geändert. Daher sehen wir keine Notwendigkeit zur Bildung einer neuen 'Koalition', die den WählerInnen auch gar nicht vermittelbar wäre. Der Fundus an Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen war in den vergangenen Jahren nicht sonderlich groß, wie u.a. die Entscheidungen bezüglich Umgehungsstraße, Jugendtreff, Tempo-30-Zonen, Ankauf und Abriß des Raiffeisenbank-Gebäudes, Kindergartenneubau, Raumordnungsplan belegen. In vielen uns wichtigen Fragen wurden wir von SPD und CDU überstimmt. Dessen ungeachtet sind wir gerne bereit, bei zukünftig anstehenden Sachfragen auszuloten, ob eine Annäherung und gemeinsames Handeln von CDU und Grünen möglich ist. Die Probe auf's Exempel steht mit dem Etat 1994 demnächst ins Haus. Eine Mehrheitsentscheidung in der Gemeindevertretung gegebenenfalls jenseits der SPD-Fraktion ist an einzelnen Entscheidungen leichter plausibel zu begründen, als ein 'Wechsel der Pferde mitten im Fluß'." Unser gutes Wahlergebnis beflügelt unsere Aktivitäten auf vielen Politikfeldern. Im Unterschied zur vorangegangenen Amtszeit der Gemeindevertretung nutzen wir das parlamentarische Antragsrecht ausgiebig. In der Amtszeit der Gemeindevertretung von 1993 bis 1997 stellen die Grünen 89 Anträge: [Im gleichen Zeitraum stellen die SPD 54 und die CDU 21 Anträge.] Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 1993 bis 1997 Übersicht inklusive GVG-Nummer und Abstimmungsverhalten unserer politischen Konkurrenz dazu. Statistische Auswertung:
Leider bedeutet eine positive Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu bestimmten Angelegenheiten keinesweg immer eine reibungslose Umsetzung der damit verfolgten Zwecke: Mal gibt es rechtliche oder finanzielle Probleme, mal sind Gemeindevorstand und/oder der Bürgermeister unwillig, zeitnah und umfassend zu agieren oder die Ereignisse überholen die Beschlussfassung und machen diese gegenstandlos. Deshalb setzen wir auch die traditionell erprobten Mittel zur politischen Willensbildung und Meinungsfindung ein. Nachfolgend ausgewählte Beispiele unserer Aktivitäten zu den Bereichen Mitwirkungsrechte: Antrag Rederecht für BürgerInnen auf Parlamentssitzungen Anträge Mitbestimmung von Jugendlichen Ulrich Friedrich Koch beteiligt sich an einer Arbeitsgruppe der Gemeindevertretung mit dem Arbeitsauftrag, Kontakt zu Jugendlichen aufzunehmen, deren Interessenlagen zu eruieren und über die Ergebnisse zu berichten. Zum Abschluss legen er und Markus Hennemann der Gemeindevertretung im Jahr 1996 einen schriftlichen Bericht Jugendparlament Bickenbach? (auch veröffentlicht im Bickenbacher Magazin - Heft 62 - Dezember 1996) vor. Als Vorsitzende des geemindlichen 'Sozial-, Sport- und Kulturausschusses' (SSK) berichtet Gerlinde Merg über die Ergebnissse einer Arbeitsgruppe zum Thema: Ein Seniorenbeirat für Bickenbach? im: Bickenbacher Magazin - Heft 63 - März 1997. Pädagogik: Gerlinde Merg berichtet aus dem von der Gemeindevertretung gegründeten Arbeitskreis 'Dreizügigkeit Hans-Quick-Schule' im: Bickenbacher Magazin - Heft 60 - Juni 1996. Anträge Spielgeräte für Jugendliche Soziales: Presseerklärung über das Ergebnis eines Öffentlichen Disputs zum Thema Kindertagesstättenbeiträge vom 30.11.1993 Über die Situation der Flüchtlinge in Bickenbach berichtet Birgit Köhler-Günther im: Bickenbacher Magazin - Heft 53 - September 1994. Antrag Kommunaler Lastenausgleich Müll Umwelt: Werner Lautz: Sondermüllverbrennungsanlage (SVA) Biebesheim unter der Lupe aus: Bickenbacher Magazin - Heft 48 - Juni 1993 Im September 1994 berichtet Ulrich Friedrich Koch als Delegierter für die Gemeinde Bickenbach dem gemeindlichen 'Landwirtschafts-, Forst- und Umweltausschuss' (LFU) umfassend aus dem Kontrollausschuss SVA Biebesheim, abgedruckt im: Bickenbacher Magazin - Heft 54 - Dezember 1994. Presseberichterstattung Brauchwasseranlage für das Rathaus im Darmstädter Echo am 11.05.1996 Hermann Benjes karikiert die geplante Renaturierung des Landbachs in seiner Reihe Das Problem der Frau Dalle betrifft uns alle aus: Bickenbacher Magazin - Heft 54 - Dezember 1994. Verkehr Ulrich Friedrich Koch: Diskussionsbeitrag zur Verkehrssituation in Bickenbach aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen aus: Bickenbacher Magazin - Heft 58 - Dezember 1995 Antrag Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung Antrag Ausweisung der Sandstraße als 'Verkehrsberuhigter Bereich' Anträge Schulwegsicherung Flyer als 'Postille extra' zur Verkehrsberuhigung in der Alsbacher Straße im August 1996 Presseberichterstattung Anträge der Grünen zu Tempo 30 und Bahnhof im Darmstädter Echo am 06.11.1996 Antrag Initiative zum Aufbau eines Regionalen Verkehrsparlaments Nördliche Bergstraße Radverkehr Presseberichterstattung Antrag der Grünen auf Einberufung einer Fahrradkommission im Darmstädter Echo am 24.10.1994 Als Vorsitzender der vom Gemeindevorstand eingesetzten Fahrradkommission legt Klaus Peter Creamer Rechenschaft ab und lädt zum mitmachen ein: In Bickenbach gibt es eine Fahrradkommission aus: Bickenbacher Magazin - Heft 59 - März 1996. Anträge Fahrradabstellplätze vor dem EDEKA-Markt Das Ergebnis unserer Initiativen vor dem EDEKA-Markt kann von Hermann Benjes nicht unkommentiert bleiben ;-) Einmal im Monat, publiziert im: Bickenbacher Magazin - Heft 61 - September 1996. Von seinen Erfahrungen bei der Nutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel für den Arbeitsweg berichtet Ulrich Friedrich Koch in einem Beitrag: Ohne Auto mobil oder Abenteuer im Supermarkt, veröffentlicht im: Bickenbacher Magazin - Heft 54 - Dezember 1994. Finanzen Presseerklärung zum geplanten Abriss des Raiffeisenbank-Gebäudes vom 08.08.1993 Planung Presseerklärung zum Nutzungskonzept für das Kasernengebäude vom 19.04.1994 Presseerklärung zur Umgestaltung des Rathausplatzes vom 31.10.1996 Hermann Benjes glossiert Die Rathaustreppe in Bickenbach im: Bickenbacher Magazin - Heft 62 - Dezember 1996. In der Amtszeit der Gemeindevertretung von 1993 bis 1997 stellen die Grünen 119 Anfragen an den Gemeindevorstand. Über unser Tun und Lassen legen wir regelmäßig öffentlich und intern Rechenschaft ab: Rundbrief im Oktober 1994 zur
Rundbrief im September 1995 zu
Postille im Juli 1996 Ab 1993 wird ein öffentlicher Aushangkasten in der Sandstraße mit aktuellen Informationen und Einschätzungen zur Kommunalpolitik und der Arbeit der Orts-Grünen betrieben. Im Jahr 1993 wird intern zu allen Treffen schriftlich eingeladen mit den Beratungsunterlagen als Anlage. Ab 1994 werden unregelmäßig Rundbriefe an alle aktiven MitarbeiterInnen und passiven Sypathisanten verteilt: Bis zur Kommunalwahl 1997 waren dies in gut drei Jahren 25 teilweise ausführliche Rundbriefe. Zu guter Letzt: Bickenbacher Straßen, gesehen durch die Brille von Hermann Benjes, aus: Bickenbacher Magazin - Hefte 48, 54+55 - zwischen 1993 und 1995 Die Grünen im Grünen, entdeckt und berichtet von Gerlinde Merg im: Bickenbacher Magazin - Heft 63 - März 1997. Link zum Seitenanfang Link zum Register 40 Jahre grün-alternative Politik in Bickenbach |
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