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03.12.2020 | 07. FLUB - 1981 bis 1985 | von Ulrich Friedrich Koch | Link zum Register 40 Jahre grün-alternative Politik in Bickenbach
Im März 1981, keine zwei Wochen vor der Kommunalwahl wird ein Offener Brief von Karl Schneider (SPD) an 'die Verantwortlichen in der Interessengemeinschaft Bickenbacher Bürger gegen den Bau der B3-Umgehung (IGB)' flächendeckend in Bickenbach verteilt. Unter seinem Briefkopf als Staatsminister in Wiesbaden erklärt er die politische Verortung von Personen, die in der IGB aktiv sind, nach dem Strickmuster '2 rechts, 2 links' - gemeint sind CDU und die Grünen. Für Birgit Köhler, Kandidatin auf der Liste der Freien Liste Umweltschutz Bickenbach (FLUB) diagnostiziert er:'grün (aber nur auf der Kreisebene aus Rücksicht auf linke Systemveränderer, in Bickenbach selbstverständlich die der CDU nahestehende FLUB)'
Die Bickenbacher SPD fürchtet den Verlust ihrer komfortablen absoluten Mehrheit.
Innerörtlich gibt es mit der IGB eine Bürgerinitiative gegen die von der SPD favorisierte Ostumgehung der B3. In anderen Kreisgemeinden sind Umgehungsstraßen schon fertig oder angedacht. Außerdem will die Gemeinde ein Gewerbegebiet im Westen. (Siehe hierzu IGB 1980: Dokumentation B3-Umgehung Bickenbach)
Bezüglich der Dorferneuerung gibt es offene Kritik an zu wenig Bürgerbeteiligung. Auch die Tiefflieger, die unsere Gemeinde und alle anderen Gemeinden der Bergstraße drangsalieren, münden in eine gemeinsame Aktion aller Bergstraßenanwohner, mit Gasballons gegen diese Art des Terrors zu demonstrieren. All dies trägt dazu bei, die Gedanken einer BI ins Parlament zu tragen.
Bundespolitisch liegt der Rücktritt Willy Brands als Bundeskanzler erst wenige Jahre zurück, die sozial-liberale Regierung Schmidt hat nur noch wenige Monate. Es gibt Protestbewegungen gegen den Ausbau der Atomenergie und die Aufrüstung mit Pershing-Raketen. In Hessen tobt eine heftige Auseinandersetzung um den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der 'Startbahn West', gegen die es im November 1981 eine große Demonstration im 'Ministerdorf' Bickenbach geben wird.
Durch Geburtshilfe der neuen Kreisgrünen wird am 3. Dezember 1980 die Freie Liste Umweltschutz Bickenbach (FLUB) im Gasthaus 'Zur Rose' gegründet.
Die Gründungsmitglieder bevorzugen einen Zusammenschluss als parteiunabhängige Wählergemeinschaft. Zum Vorsitzenden wird Hermann Benjes gewählt. Naheu zeitgleich gründen sich ein grüner Ortsverband in Seeheim-Jugenheim und die 'Initiative Umweltschutz Hähnlein, Alsbach und Sandwiese' (IUHAS).
Die Gründungsmitglieder der FLUB sind zuvor zum größten Teil in der IGB aktiv gewesen. Nicht von ungefähr spielen im Wahlkampf verkehrspolitische Themen eine große Rolle: 'Es versteht sich von selbst, daß wir die landschaftsvernichtende B3-Umgehung zwischen Bickenbach und Jugenheim ablehnen.'
'Mit verkehrspolitischen Maßnahmen ( ) wollen wir auf der Darmstädter Straße das Risiko für Radfahrer, Fußgänger, vor allem aber die unzumutbaren Verhältnisse für ältere Mitbürger und Mütter mit Kindern beseitigen.'
Als ökologische Zielsetzungen werden angesprochen:'Wir haben uns vorgenommen, z.B. die Bachläufe in Bickenbach ökologisch sinnvoll zu gestalten und den Ausverkauf der Gärten und Freiflächen nicht dem Ermessen einer einzigen Partei zu überlassen.'
Außerdem soll die Austrocknung des Vogelschutzgebietes hinter der Fohlenweide verhindert und die 'Sedan-Linde' an der Jugenheimer Straße erhalten werden. Man will den 'Kindern hier in Bickenbach eine lebenswerte Umwelt schaffen und hinterlassen.'
An den konkurrierenden Parteien wird vor allem deren Politikstil kritisiert: das 'bedenkenlose Vorpreschen der dynamischen Anpacker und Abhacker', das 'Verteilen und Absichern von Pöstchen' und das Statistendasein.
FLUB Wahlprogramm 1981
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Zur Kommunalwahl 1981 kandidieren:- Hermann Benjes
- Christoph Hornung
- Birgit Köhler M.A. und
- Dr. Carl Mumm (Mitglied der SPD)
Birgit Köhler und Hermann Benjes treten zugleich auch zur Wahl in den Kreistag Darmstadt-Dieburg auf den Listen-Plätzen 1 und 5 der Kreis-Grünen an.
Die Kommunalwahl führt zu deutlichen Verschiebungen bei dem Mehrheitsverhältnissen:
- Die SPD hatte von 1972 bis 1977 bereits fast 11% der Stimmen verloren und rutscht mit einem weiteren Minus von über 8% unter die absolute Mehrheit auf nur noch 46,2% Stimmenanteil.
- Die CDU verbucht mit einem Plus von 0,4% gegenüber 1977 einen leichten Zuwachs auf 36,1% nach zuvor starkem Anstieg von 1972 auf 1977 mit 7,5%.
- Die FDP kommt auf 7,7%.
- Die FLUB wird mit 10,1% Stimmenanteil auf Anhieb drittstärkste Kraft in der Bickenbacher Gemeindevertretung.
Von 23 Sitzen in der Gemeindevertretung entfallen auf die SPD 11 , auf die CDU 8 , auf die FDP 2 und auf die FLUB 2 Sitze. Damit reichen der SPD zur Mehrheitsbildung wenigstens eine der drei anderen Fraktionen aus. Die CDU benötigt entweder die Unterstützung der SPD oder die von FLUB und FDP gemeinsam. FDP und FLUB benötigen zur Mehrheitsbildung entweder die SPD-Fraktion oder die beiden anderen Fraktionen. Angesichts der sozial-liberalen Koalition im Bund und des schlechten Verhältnisses der SPD jeweils zur CDU bzw. der FLUB stehen die Chancen für eine Mehrheitsbildung in der Bickenbacher Gemeindevertretung jenseits der SPD-Fraktion gleich null.
Unter den FLUB-Aktiven gibt es neben einer offiziellen Kandidatur zu den Kommunalwahlen Bereitschaftserklärungen zur politischen Mitarbeit. Aus diesem Kreis wird Peter Janek M.A. in den Gemeindevorstand entsandt. Er wird nach zwei Jahren von Hardi Fenske abgelöst.
In den ersten Jahren ihres Auftretens konzentrieren sich die FLUB-Aktiven darauf, das politische Geschehen im Parlament zu kommentieren. Angesichts der Stimmenverhältnisse sieht man keine Chance, für eigene Initiativen Mehrheiten gewinnen zu können. Außerparlamentarisch setzt man sich intensiv für die Themen Müllvermeidung - Mülltrennung - Müllentsorgung und unternimmt Aktionen für mehr Verkehrssicherheit.
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FLUB Flyer zum Thema Müll im Herbst 1981 und im Jahr 1982
Darmstädter Echo vom 5. Mai 1982, Titel: Gegen Parken auf Gehwegen
Entsprechend des Prinzips der Rotation rückt im Frühjahr 1983 Birgit Köhler in die Fraktion ein und übernahm den Fraktionsvorsitz von Hermann Benjes. Mit ihr nutzt die FLUB-Fraktion ihr Antragsrecht, um ihre Ziele im Handeln der Gemeinde Bickenbach durchzusetzen.
Von diesen Anträgen sind noch sieben überliefert - mit folgenden Beschlussvorschlägen:- Ausschreibung eines Wettbewerbs 'Unser Dorf soll ökologischer werden' - wurde abgelehnt
- Errichtung einer Durchfahrtssperre in der unteren Erbsengasse - wurde beschlossen
- Einführung einer regelmäßigen Sondermüllentsorgung - wurde aufgenommen und später durch den ZAW realisiert
- Austausch von Silberlinden (wegen Gefährdung von Hummeln) - wurde beschlossen
- Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern auf dem Parkplatz Ringstraße - wurde beschlossen
- Querungshilfe für den Radverkehr am Beuneweg v.a. zur Schulwegsicherung - wurde beschlossen
- Maßnahmenkatalog zur Verkehrssicherung - wurde abgelehnt
Anträge der Fraktion FLUB zwischen 1983 und 1985
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