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17.12.2018Haushaltsberatungen 2019 - Bericht
von
Ulrich Friedrich Koch
Redebeitrag zur Debatte über den kommunalen Haushalt 2019 in der Gemeindevertretung Bickenbach am 13. Dezember 2018
für die Fraktion KOMM, A vorgetragen von Ulrich Friedrich Koch


"Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Beitrag nehmen wir Stellung zur aktuellen Situation unserer Gemeinde, zum Haushaltsplanentwurf und zur Veranschlagungspraxis.

zur Situation der Gemeinde:
Im August diesen Jahres verdichteten sich die Anzeichen für einen stark defizitären Abschluss des Haushaltsjahres 2017. Gegenüber dem Darmstädter Echo bezifferte Bürgermeister Hennemann das Volumen des vorläufigen Defizits auf 960.000 Euro. Als Grundproblem erkannte Hennemann eine ungenügende Erwirtschaftung von Erträgen. Hauptursache seien zu niedrig festgesetzte Steuerhebesätze. 'Bickenbach hat sich unter Wert verkauft.' (DE 19.10.2018)

Die Gemeinde hat sich nicht selbst 'unter Wert verkauft'.
Gemeindevorstand und Gemeindeparlament veräußerten hingegen Teile des gemeindlichen Vermögens entgegen den klaren gesetzlichen Vorgaben in Paragraph 109 der Hessischen Gemeindeordnung erkennbar deutlich unter Wert. Das Grundstück Rose (Darmstädter Straße) und eine Teilfläche des Grundstücks Burger (Steingasse) wurden zu einem viel zu niedrigen Quadratmeterpreis von 300 Euro und damit in der Summe um 500.000 Euro unter Wert verschleudert. Die Berechnungsgrundlage für die zu Grunde liegende Wertermittlung wurden von der Bürgerinitiative Ortsmitte und von KOMM, A offen gelegt. Obendrein überließ der Gemeindevorstand das Recht einer Durchleitung von Niederschlagswasser über ein Gemeindegrundstück als 'Grunddienstbarkeit' ohne jeglichen Wertausgleich. Laut Bürgermeister Hennemann habe dieses Durchleitungsrecht keinen materiellen Wert - so geäußert bei der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der KOMM, A-Fraktion im März 2018. Beides im Bereich der 'Neuen Mitte' nördlich der Darmstädter Straße zu Gunsten des Investors Schlossallee GmbH. Die Abgabe der genannten Grundstücke 'unterhalb des Verkehrswertes' wurde nachträglich mit einem entsprechenden 'öffentlichen Interesse' (aus städtebaulichen und sozialpolitischen Gründen) an der Realisierung des Schlossallee-Projekts gerechtfertigt.
Der Investor seinerseits hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, der Gemeinde bei dem Wunsch nach Herstellung von Sozialwohnungen bzw. bezahlbaren Mietwohnungen entgegenzukommen!

In den letzten Jahren gab es zwei weitere, mittlerweile realisierte Investorenprojekte auf dem Gelände der ehemaligen Firma Delfa nördlich des Bahnhofs und westlich der ehemaligen Gärtnerei Hennemann. Auch bei diesen Wohnbauprojekten wurde kein geförderter Wohnungsbau erstellt.
Obendrein liegt die Weiterentwicklung des Baugebietes Bachgewann auf Eis. Gründe hierfür waren und sind laut Gemeindevorstand Kapazitätsengpässe hinsichtlich der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Kläranlage. Klar, die Infrastruktur muss mitwachsen auch in den Bereichen Schule, Verkehrswege (Bau und Sanierung) und Einzelhandel.
Wir als Gemeinde schaffen den Investoren Gelegenheit, Gewinne zu machen, versäumen es aber sehenden Auges, sie auch an den Folgekosten ihrer Investitionen zu beteiligen. Diese Folgekosten werden 'sozialisiert' an die Steuer- und Gebührenzahler.

Parallel dazu haben es die politisch Verantwortlichen in unserer Gemeinde versäumt, Bickenbach maßvoll und gezielt weiterzuentwickeln.
In Roßdorf beispielsweise wurde jetzt ein Projekt zur Innenentwicklung gestartet, finanziert u.a. mit EU-Fördermitteln und unter Inanspruchnahme von professioneller planerischer Unterstützung. Sieben Kreisgemeinden haben sich zur Beteiligung angemeldet - wo war Bickenbach?

In unserer Gemeinde ist eine gezielte konzeptionelle Ortsentwicklung auf dem Stand Anfang der neunziger Jahre stehen geblieben. Unserer Gemeinde entwickelt sich ungebremst zur 'Schlafstadt' im Speckgürtel Rhein-Main. Geförderter Wohnungsbau findet seit dem Bauvorhaben im Leierhans, fertiggestellt etwa Mitte der neunziger Jahre, nicht mehr statt.

Der Ausgleich im vorliegenden Haushaltsplanentwurf konnte nur unter großen Schwierigkeiten erstellt werden, da viele Kosten durch entsprechende gesetzliche Regelungen festgelegt sind. Der Weggang der Firma Alnatura ist seit mehreren Jahren bekannt.
Zeitgleich muten wir Bürgerschaft und Gewerbe mit der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge 'neue' Belastungen zu. Neu sind sie, weil der Gemeindevorstand den Sanierungsstau an grundständiger Straßensanierung über 25 Jahre hat anwachsen lassen.


zum Haushaltsentwurf:
Der Gemeindevorstand plant erhebliche Steuererhöhungen.
Die Grundsteuern sollen um fast das 1,5-fache, die Gewerbesteuer um gut 5 % ansteigen.
Trotz der auf der Hand liegenden Finanzierungsprobleme wird in ähnlich hohem Umfang neu investiert wie in den vergangenen beiden Haushaltsjahren unter günstigeren Bedingungen - lässt man den Sonderfall Bürgerhaussanierung außen vor.
Die für das Haushaltsjahr 2018 beschlossenen, von KOMM, A kritisierten Stellenplanänderungen wirken sich erst in 2019 in vollen Umfang aus.
Einerseits werden Bürgerschaft und Gewerbetreibende erneut höher 'zur Kasse gebeten', andererseits ist der Sparwille der Gemeinde nicht wirklich erkennbar.

Gegen die geplante Einführung wiederkehrender Beiträge für grundständige Straßensanierungsmaßnahmen hatte die KOMM, A-Fraktion der Gmeindevertretung erst im September diesen Jahres ein Finanzierungsmodell aus Steuermitteln, v.a. im Wege einer Anhebung der Grundsteuer B um 50 v.H. vorgeschlagen und beantragt. In diesem Zusammenhang wurde die Grundsteuer B als Wertschöpfungsquelle von allen anderen Fraktionen als zutiefst unsozial und mieterfeindlich gegeiselt, deren Erhebungsgrundlage als ungerecht verdammt.
Mit dem Haushalt 2019 soll die Grundsteuer B um 150 (130) v.H. hochgesetzt werden - es wird kräftig zugelangt.
Der Zweck heiligt die Mittel!


zur Veranschlagungspraxis:

Die Praxis der Einstellung von einigen investiven Maßnahmen erscheint angesichts der fehlenden Finanzmittel bedenklich:
  • Für den Gymnastikweg im Gemeindewald nördlich der Erbsengasse wurde noch kein Antrag auf Förderung durch den Geopark gestellt.

  • Die Maschine zur 'Unkraut'-Bekämpfung benötigt als Betribsmittel u.a. Kokosmilch.
    Es wurde im Sinne einer nachhaltigen Finanzwirtschaft jedoch versäumt, gleich eine Kokosplantage mit zu planen und zu finanzieren.....
    In Zeiten des vielfach beklagten Insektensterbens ist sowohl die Bezeichnung 'Unkraut' für Wildkräuter daneben als auch deren Ausmerzung an unerwünschten Plätzen mindestens fragwürdig.

  • Im Anglerheim soll die Toilettenanlage generalsaniert werden.
    Übersehen wurde dabei der viel dringlichere Sanierungsbedarf der Küche. Warum wurde die noch gut brauchbare Kücheneinrichtung aus dem Bürgerhaus vor dessen Sanierung verschenkt, statt Teile davon im gemeindeeigenen Anglerheim sinnvoll weiter zu verwerten?

  • Für ein gemeindliches Verkehrskonzept sollen in den nächsten drei Jahren je 80.000 Euro, also zusammen fast eine Viertelmillion Euro verausgabt werden. Die bisherige Bürgerbefragung zu verkehrlichen Defiziten war notwendig, deren systematische Aufbereitung durch einen Fachplaner sinnvoll. Jetzt soll dem Bürgermeister finanziell gesehen ein großzügiger 'Freifahrtschein' für einen nicht definierten Mix aus Planungen und Maßnahmen ausgestellt werden. Dem gegenüber fehlen seitens des Gemeindevorstandes wie der Gemeindevertretung jegliche öffentlich präsentierte und begründete verkehrliche Zielvorstellung. Nach entsprechender öffentlicher Aufforderung des Bürgermeisters an die politischen Akteure, solche Maßnahmen zu entwickeln, gibt es bisher nur Konkretisierungen seitens KOMM, A.
    [siehe KOMM, A-Antrag "Mittelfristige Verkehrsplanung" und als Einzelmaßnahme unter KOMM, Aktuell Radverkehrsachse Ost]

  • Zur Kühlung des Arbeitsplatzes Rathaus im Sommer soll eine Klimaanlage eingebaut werden. Dafür wurden Kostenvoranschläge abgefragt und der günstigste Preis als Ausgabe in den Haushaltsentwurf eingestellt. Es fehlen, eigentlich unabdingbare Voraussetzungen:
      eine Ermittlung von Folgekosten für elektrische Energie, Kühlmittel und Wartung
      eine energetische Schwachstellenanalyse und ein Gebäude-Energieausweis
      passive Instrumente zur Kühlhaltung wie Abschottung des Treppenhauses, Gebäude-Dämmung und -Isolierung u.a.m..
    Stattdessen werden an dieser Vorgehnsweise zweifelnde Gemeindevertreter*Innen emotional drangsaliert mit der nicht mehr garantierbaren Einhaltung der Arbeitsstättenrichtlinie und mit Eingaben der Personalvertretung.
    Objektiv betrachtet stellt sich die Frage, ob im Rathaus nicht seit Jahren Heizkosten zum Dach und Fenster herausgeworfen wurden und werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."


siehe hierzu KOMM, A-Anträge:


siehe auch KOMM, Aktuell Defizit in der gemeindlichen Haushaltsrechnung 2017




Die Haushaltsberatungen der Gemeinde Bickenbach für das Haushaltsjahr 2019 erfolgte in drei Schritten:
  1. Begründung der vorliegenden Anträge zum Haushaltsplanentwurf

  2. Generaldebatte

  3. Beschlussfassung von Änderungsanträgen, anschließend des Investitionsplans und der Haushaltssatzung


zu 1 Antragsbegründungen) Bürgermeister Hennemann erläuterte seinen Antrag, der Änderungen am Haushaltsentwurf auf Grund von Anpassungen und Korrekturen seitens der Verwaltung enthielt. Im Ergebnis verschiedener Mehrerträge aus Steuern und Minderausgaben sollten die zunächst auf 480 v.H. angehobenen Grundsteuern um je 20 v.H. reduziert werden.

KOMM, A begründete ihre Anträge zum "Haushalt 2019" gemäß der dort veröffentlichten Darstellung.

Die CDU beantragte in der Summe 15.000 Euro zusätzlich für Wirtschaftsförderung und zur Sicherstellung hausärztlicher Versorgung, die Streichung von Investitionsmaßnahmen im Umfang von 300.000 Euro sowie ein Sperrvermerk für die Erweiterung der Krippenbetreuung.

Die FDP beantragte die Absenkung der Grundsteuerhebesätze A und B um 60 v.H. bzw. 80 v.H. sowie die Streichung von Investitionsmaßnahmen im Umfang von 305.000 Euro.

Seitens der SPD wurde kein Antrag vorgelegt.



zu 2 Generaldebatte) Siehe hier zunächst den am Anfang dieses Beitrags zitierten Redebeitrag für die KOMM, A-Fraktion.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP gingen in der Generaldebatte vor allem auf die beabsichtigten Steuererhöhungen im Verhältnis zu vielen vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen ein.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD leitete seinen Beitrag zur Haushaltsdebatte ein mit dem Satz:

'Frei von Sachkenntnis diskutiert es sich leichter!'

Im weiteren stellte er fest, dass mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten und die Gemeinde mehr Kredite tilge. Insgesamt sei die Tendenz des Verlustes im Anlagevermögen der Gemeinde seit fünf Jahren sehr problematisch.

Problem unserer Gemeinde sei nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmenseite des Haushaltes. Dafür nannte er sechs Gründe:
    Der Weggang von Alnatura beschere der Gemeinde ein Finanzloch im mittleren sechsstelligen Bereich.
    Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren keine Reserven in nennenwerten Umfang geschaffen.
    Die Gewerbesteuereinnahmen seien in den letzten Jahren mit einer Ausnahme durchgängig zu hoch angesetzt worden.
    Die Steuerhebesätze seien nicht, zu spät oder zu gering angehoben worden.
    Die Gemeinde lebte einige Jahre von Mehreinnahmen aus den Abwassergebühren, die jetzt rückgeführt werden müssten.
    Die Einkommensteuerzunahme falle nur sehr gering aus verursacht durch Veränderungen bei den maßgeblichen Schlüsselzahlen.

Die unter 1 bis 5 genannten Punkte hätten mehr oder weniger alle politischen Akteure in den letzten Jahren zu verantworten.

Auf alle anderen Fraktionen bezogen kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende heftig die beantragten Streichungen der Klimaanlage für das Rathaus und der Finanzmittel für ein Verkehrskonzept.
An den seitens der CDU gewünschten Ausgabensteigerungen im Produkt Wirtschaftsförderung und Tourismus monierte er das Fehlen eines adäquaten Einsparungsvorschlages.
Bezogen auf KOMM, A bezeichnete er den Deckungsvorschlag von Querschnittskürzungen im Ergebnishaushalt zur Finanzierung der Mindererträge aus den beantragten Absenkungen der Grundsteuerhebesätze in ihrer Konsequenz als drastische Einschnitte v.a. bei den freiwilligen Leistungen, da viele betroffene Ausgabepositionen nicht kürzbar seien. Hierzu wurde v.a. die Finanzierung der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen durch Zuschüsse an den Träger genannt.
Den Vorwurf eines Unterwertverkaufs der gemeindlichen Grundstücke Rose und Burger bezeichnete er als reines 'Phantasie'-Produkt.



zu 3 Beschlussfassung) Nach Antragsbegründungen und Generaldebatte standen sich folgende Positionen gegenüber:
Bürgermeister Hennemann und die SPD-Fraktion plädierten für eine Zustimmung zum unveränderten Haushaltsentwurf und damit für einen in der Planung ausgeglichenen Haushalt.
CDU, KOMM, A und FDP forderten eine spürbare Senkung der Steuerbelastung auch unter Inkaufnahme eines leichten Defizits im voraussichtlichen Jahresergebnis.
Darüber hinaus gab es von diesen drei Fraktionen verschiedene Einsparungsvorschläge hinsichtlich der Investitionen 2019, die sich allerdings nicht direkt auf einen Haushaltsausgleich auswirken.

Verschiedenen Handlungsoptionen standen im Raum:
    Vertagung des Haushaltsbeschlusses auf eine nächste Sitzung des Gemeindeparlaments
    Beratung eines Konsolidierungsprogramms für die gemeindliche Finanzwirtschaft
    Kompromiss-Suche zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf.

Seitens des FDP-Fraktionsvorsitzenden wurde ins Gespräch gebracht, eine durch Steuersenkung entstehende Finanzlücke einschließlich des sich abzeichnenden Defizits aus dem Haushaltsjahresabschluss 2017 aus Mitteln der Rücklage gegenzufinanzieren. Dazu machte er folgende Rechnung auf:

BezeichnungBetrag
ordentliche Rücklage693.000
außerordentliche Rücklage442.000
Zwischensumme1.135.000
Defizit 2017- 960.000
Restspielraum175.000

Im Anschluss daran wurde die Sitzung um 30 Minuten unterbrochen.
Nach verschiedenen Gesprächen zwischen den Fraktionen zeichnete sich ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, KOMM, A und FDP ab, der nach Wiederbeginn der Sitzung zur Abstimmung gestellt wurde:

Die Grundsteuer A wird auf 400 v.H. , die Grundsteuer B auf 425 v.H. festgesetzt.

[Die Hebesätze werden damit gegenüber dem vom Bürgermeister abgeänderten Haushaltsplanentwurf um 60 bzw. 35 v.H. abgesenkt.
Der Haushalt 2019 schließt daher mit einem voraussichtlichen Defizit in Höhe von 140.000 Euro ab.
Die Deckung dieses Defizits erfolgt aus Mitteln der Rücklage.]

Die Abstimmung ergab: 16 ja-Stimmen von CDU, KOMM, A und FDP, 8 nein-Stimmen der SPD, ohne Enthaltung.

Anschließend wurden alle weiteren Einzelanträge abgestimmt (siehe Details in der untenstehenden Tabelle):


Antragsteller Antragsgegenstand Änderung Beschluss Erläuterung
CDU, KOMM, A, FDPKlimaanlage Rathaus- 120.00016:8:0Streichung beschlossen bei Gegenstimmen der SPD
CDU, KOMM, A, FDPVerkehrskonzept- 80.00016:8:0Streichung beschlossen bei Gegenstimmen der SPD
CDU, FDPZuschuss CVJM-Heim- 50.00012:12:0Streichung abgelehnt bei Stimmengleichheit, CDU und FDP dafür, SPD und KOMM, A dagegen
CDU, KOMM, A, FDPGerät zur Unkrautbekämpfung- 45.00016:8:0Streichung beschlossen bei Gegenstimmen der SPD
FDP, KOMM, AZuwegung Sportanlagen- 10.0008:16:0Streichung abgelehnt
mit den Stimmen von CDU und SPD
CDUSoftware wiederkehrender Straßenbeiträge- 5.00014:10:0Streichung beschlossen mit den Stimmen von CDU und KOMM, A + eine weitere Stimme
CDUErweiterung KrippeSperrvermerk14:10:0Sperrvermerk beschlossen mit den Stimmen von CDU und KOMM, A + eine weitere Stimme
CDUWirtschaftsförderung und Tourismus+ 5.0009:15:0Erhöhung abgelehnt von SPD, KOMM, A und FDP
CDUHausärztliche Versorgung+ 10.0009:15:0Neuaufwendung
abgelehnt von SPD, KOMM, A und FDP
KOMM, AEnergetische Sanierung
Rathaus
+ 20.00015:8:1Planungskosten beschlossen
KOMM, AUmbau Einmündung Berta-Benz- in Zwingenberger-Straße+ 50.0004:20:0Planungskosten abgelehnt von CDU, SPD und FDP
KOMM, AGeförderter Wohnungsbau+ 100.0007:17:0Planungskosten abgelehnt von SPD und CDU
-
informell:beschlossene Einsparungen im Investitionshaushalt 2019- 230.000-Minderauszahlungen saldiert mit Mehrauszahlungen



Abschließend wurde das Investitionsprogramm 2019 - 2022 einschließlich aller zuvor mit Mehrheit abgestimmten Änderungen mit dem Abstimmungsergebnis

21:0:3 [bei drei Enthaltungen aus der KOMM, A-Fraktion wegen der Ablehnung der Planungsmittel für Geförderten Wohnungsbau]

und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit ihren Anlagen (dem Haushaltsplanentwurf 2019) inklusive der geänderten Grundsteuer-Hebesätze

24:0:0 [einstimmig]

beschlossen.




Sehen Sie heirzu die Berichterstattung im Darmstädter Echo vom 17. Dezember 2018






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