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Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung

Antrag vom: 12.12.2018 Status: angenommen  zur GV-Sitzung am: 13.12.2018

Gegenstand/Thema: Haushalt 2019

Beschlussvorschlag
    Haushaltssatzung 2019, § 5
    Festsetzung Steuerhebesätze
  1. Grundsteuer A 395 v.H.

  2. Grundsteuer B 435 v.H.



  3. Finanzhaushalt 2019

  4. Allgemeine Finanzwirtschaft 2104
    Steuern und steuerähnliche Erträge
    Sachkonto 5551000
    Grundsteuer A
    - 3.700 Euro


  5. Allgemeine Finanzwirtschaft 2104
    Steuern und steuerähnliche Erträge
    Sachkonto 5552000
    Grundsteuer b
    - 61.100 Euro

  6. - 64.800 EuroZwischensumme Mindereinzahlungen


    Ergebnishaushalt 2019

  7. Ordentliche Aufwendungen
    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
    Position 13, Kürzung im Querschnitt um 3,75 %
    - 46.624 Euro

  8. Ordentliche Aufwendungen
    Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
    Position 15, Kürzung im Querschnitt um 1 %
    - 18.170 Euro

  9. - 64.794 EuroZwischensumme Mindererträge



    Investitionsprogramm 2019
    Auszahlungen


  10. Produkt 3403 Grundstücks- und Gebäudemanagement
    Klimaanlage Rathaus
    Investitionsnummer 3403011005
    Ansatz 2019
    - 120.000

  11. Produkt 3403 Grundstücks- und Gebäudemanagement
    Zuwegung Sportanlagen
    Investitionsnummer 3403105007
    Ansatz 2019
    - 10.000

  12. Produkt 3601 Verkehrsflächen und Anlagen
    Verkehrskonzept
    Investitionsnummer 3601010029
    Ansatz 2019
    - 80.000

  13. Produkt 3603 Umwelt/Natur- und Landschaftspflege
    Gymnastikweg
    Investitionsnummer 3603013001
    Ansatz 2019
    - 6.000

  14. Produkt 4000 Bauhof
    Gerät zur Unkrautbekämpfung
    Investitionsnummer 4000001005
    Ansatz 2019
    - 45.000

  15. - 261.000 EuroZwischensumme Minderauszahlungen




    Investitionsprogramm 2019
    Auszahlungen


  16. Produkt 3403 Grundstücks- und Gebäudemanagement
    Geförderter Wohnungsbau
    Investitionsnummer 3403xxxxxx
    Ansatz 2019 (Planungskosten)
    100.000

  17. Produkt 3601 Verkehrsflächen und Anlagen
    Umbau Einmündung Berta Benz- in die Zwingenberger Straße
    Investitionsnummer 3601xxxxxx
    Ansatz 2019 (Planungskosten)
    50.000

  18. Produkt 3403 Grundstücks- und Gebäudemanagement
    Energetische Sanierung Rathaus
    Investitionsnummer 340301xxxx
    Ansatz 2019 (Planungskosten)
    20.000

  19. 170.000 EuroZwischensumme Mehrauszahlungen
 
Begründung
Ziel unserer Anträge zum Haushalt 2019 ist es, sowohl bezogen auf die Haushaltsausgaben den Gürtel enger zu schnallen als auch die Steuerbelastung zu senken. So soll das Volumen der Aufwendungen im Ergebnishaushalt um 0,5 Prozent reduziert werden. Mit dieser Ausgabenkürzung können auf der Einnahmeseite die Grundsteuer-Hebesätze auf den Kreisdurchschnitt des Jahres 2018 herunter gesetzt werden, ohne dazu einen defizitären Haushalt beschließen zu müssen. Das Reduzierungsziel im Ergebnishaushalt soll durch Einsparungen im Querschnitt der 'Sach- und Dienstleistungen' um 3,75 Prozent und im Querschnitt der 'Zuweisungen und Zuschüsse' um 1 Prozent erreicht werden. Nur so bleiben die dann immer noch beträchtlichen Steuererhöhungen im Vergleich zum ablaufenden Haushaltjahr 2018 bei der Grundsteuer A um 60 v.H. und der Grundsteuer B um 105 v.H. gegenüber der Bürgerschaft vertretbar. Zur Erinnerung: Der Haushaltsentwurf 2019 des Gemeindevorstandes hatte ein Plus von 145 v.H. bei der Grundsteuer A und 150 v.H. bei der Grundsteuer B vorgesehen, durch kurzfristige Nachberechnung jeweils reduziert auf 125 v.H. und 130 v.H..

Darüber hinaus schlägt KOMM,A deutliche Einsparungen im Investitionshaushalt 2019 vor, gegengerechnet mit von uns gewünschten zusätzlichen Ausgaben immer noch mit einem Volumen von 91.000 Euro. Hierbei wollen wir verzichten auf folgende vom Gemeindevorstand beantragten investiven Maßnahmen:
  • 'Kilmaanlage Rathaus' - Bevor elektrische Energie für Kühlagregate verbrannt wird, muss zunächst die Gebäudedämmung und -isolierung überprüft werden, sonst werfen wir das Geld zum Fenster heraus.

  • 'Zuwegung Sportanlagen' (der SKG von der Pfungstädter Straße her) - Diese Maßnahme ist wünschenswert, aber nicht dringlich.

  • 'Verkehrskonzept' (Befragungen, Zählungen, Messungen, Datenauswertungen, Videoerfassungen, Analysen, Auswertungen, Entwicklung von Optimierungskonzepten) - Diese Investition ist ein Freifahrschein für verkehrliche Vorhaben, ohne dass klar getrennt ist zwischen Planungen und bauliche Umsetzung. Unklar ist vor allem, für welche konkreten Maßnahmen das Geld verausgabt werden soll.

  • 'Gymnastikweg' (im nördlichen Gemeindewald in Verlängerung der Erbsengasse) - Diese Maßnahme ist wünschenswert, aber nicht dringlich.

  • 'Gerät zur Unkrautvernichtung' - Dessen Sinnhaftigkeit ist mehr als zweifelhaft.

Angesichts der präkeren Haushaltslage verzichten wir als Fraktion auf die Einstellung von weiteren von uns als notwendig erachteten Projekten in den Investitionsplan:
    'Querungshilfe auf der Berta-Benz-Straße' in Höhe der Kläranlage
    Erweiterung der 'Fahrradabstellanlage' am Bahnhof
    Weitere 'Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum'

Bei allem Sparwillen sehen wir drei Projekte, für die in den Investitionshaushalt 2019 Gelder für deren Planung zusätzlich eingestellt werden sollten:
  1. 'Energetische Sanierung Rathaus' [Antragspunkt 14] - Die hohen Raumtemperaturen im Gebäude an den Arbeitsplätzen im vergangenen Sommer lassen darauf schließen, dass die Gebäudedämmung und -isolierung nicht funktioniert bzw. nicht ausreicht. Ein aktueller 'Energieausweis' für das Rathausgebäude existiert bisher nicht, wie auf Nachfrag zu erfahren war. Es steht in diesem Zusammenhang zu befürchten, dass das Gebäude in der kalten Jahreszeit auch Heizenergie verliert und dadurch erhöhte Kosten verursacht. Vor dem ggfs. noch notwendigen Einbau von technischen Kühlgeräten ist eine energetische Sanierungsplanung zu erstellen.

  2. 'Umbau der Einmündung Berta-Benz- in die Zwingenberger Straße' [Antragspunkt 13] - Die Reduzierung des Durchgangsverkehrs in unserer Ortsmitte ist erklärtes Ziel aller im Gemeindeparlament vertretenen Parteien. Aktuell ist eine Änderung des Bebauungsplans 'Westlich der Zwingenberger Straße' in Arbeit, weil es Bauabsichten von privater bzw. gewerblicher Seite unmittelbar südwestlich der Einmündung gibt. Hier muss die Gemeinde ihre planerischen Absichten hinsichtlich einer abknickenden Vorfahrt (bzw. ggfs. eines Kreisverkehrs) konkretisieren und ihre verkehrlichen Absichten bauleitplanerisch absichern. Damit kann nicht gewartet werden, bis Bauvorhaben von unmittelbaren Anliegern abgeschlossen und die Bindungsfristen der Landeszuschüsse für den Bau der 'Gewerbeanbindung Süd' (Berta-Benz-Straße) abgelaufen sind (voraussichtlich 2021/22).

  3. 'Geförderter Wohnungsbau' [Antragspunkt 12] - Die Gemeindevertretung hat im Dezember 2015 einstimmig beschlossen, 'im Rahmen ihrer Möglichkeiten und zeitnah ein neues Projekt für Sozialen Wohnungsbau umzusetzen.' [siehe KOMM, A-Antrag: "Sozialer Wohnungsbau"] Außer dem Versuch, sich an einer vom Landkreis Darmstadt-Dieburg beabsichtigten, jedoch gescheiterten Gründung einer Kreiswohnbaugesellschaft zu beteiligen, wurde zur Realisierung des Parlamentsbeschlusses praktisch nichts unternommen. In diesen Zeiten müssen wir feststellen, dass der 'freie Markt' den Bedarf an Sozialwohnungen bzw. bezahlbaren Mietwohnungen nicht deckt. Deshalb muss die Gemeinde im Sinne einer Daseinsfürsorge für die Bürgerschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst aktiv werden. Durch die Mittelausschüttung der Hessenkasse stehen der Gemeinde einmalig zusätzlich 750.000 Euro zur Verfügung, ausdrücklich auch für Wohnungsbau. Diese Förderung bietet die günstige Chance, jetzt tätig zu werden. Wir sind es den wohnungssuchenden Bürgerinnen und Bürgern schuldig unsere Möglichkeiten in diesem Sinne zu nutzen.

    Exkurs: Als Beispiel für den Auftrag der Daseinsvorsorge sei hier auf die früher von der Gemeinde betriebenen Pflegedienststation verwiesen. Da es in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts in Bickenbach nicht genug Ambulante-Pflege-Kapazitäten gab, wurde diese nicht ursächlich öffentliche Aufgabe durch die Gemeinde übernommen. Ende der neunziger Jahre veränderte sich der 'Pflegemarkt', so dass sich die Gemeinde aus diesem Aufgabenfeld zurückziehen konnte.

    Welche planerischen Arbeiten mit den beantragten Finanzmitteln im Einzelnen abzuarbeiten sind, haben wir im beiliegenden Antrag: "Planungsausgaben 'Geförderter Wohnungsbau'" aufgelistet.

Mit dem Haushalt 2019 muten wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Bickenbachs erhebliche Mehrbelastungen zu. Daher sollten wir auch die Ernsthaftigkeit unseres Sparwillens dokumentieren. Zu diesem Zweck beantragen wir "Freiwillige Maßnahmen zur Haushaltssicherung 2019".


siehe auch KOMM, Aktuell Haushaltsberatungen 2019
 
Anmerkung
KOMM,A-Antrag Nummer: 43/2018.12
GVG-Vorlage Nummer: 2018/203

[auch als Download erhältlich: KOMM,A-Antrag Nummer: 43/2018.12]

Votum: Zugestimmt (Ja:1 Nein:0)Beschluss am: 13.12.2018
 
Beschluss
Differenzierte Darstellung der Beschlussfassung über unseren Haushaltsantrag durch die Gemeindevertretung am 13. Dezember 2018:


Haushaltssatzung 2019, Paragraph 5

Nr. Steuerart Hebesatz Änderung informell Kompromiss Vorschlag Beschluss
1.Grundsteuer A395 v.H.-65 v.H.400 v.H.16:8:0
2.Grundsteuer B435 v.H.-25 v.H.425 v.H.16:8:0



Ergebnishaushalt 2019

Nr. Pos. Bezeichnung Änderung informell Änderung Beschluss
3.5Allgemeine Finanzwirtschaft Grundsteuer AMinderertrag-3.700zurückgez.
4.5Allgemeine Finanzwirtschaft Grundsteuer BMinderertrag-61.100zurückgez.
5.13Ordentliche Aufwendungen für Sach- und DienstleistungenKürzung um 3,75 %-46.624zurückgez.
6.15Ordentliche Aufwendungen für Zuweisungen und ZuschüsseKürzung um 1,00 %-18.170zurückgez.



Investitionsprogramm 2019

Nr. Invest.-Nr. Produkt Projekt Änderung Beschluss
7.3403011005Grundstücks- und GebäudemanagementKlimaanlage Rathaus-120.00016:8:0
8.3403105007Grundstücks- und GebäudemanagementZuwegung Sportanlagen-10.0008:16:0
9.3601010029Verkehrsflächen und AnlagenVerkehrskonzept-80.00016:8:0
10.3603013001Umwelt/Natur- und LandschaftspflegeGymnastikweg-6.000zurückgez.
11.4000001005BauhofGerät zur Unkrautbekämpfung-45.00016:8:0
-
-Positionen 12. bis 14.jeweils Planungkosten
12.3403xxxxxxGrundstücks- und GebäudemanagementGeförderter Wohnungsbau+100.0007:17:0
13.3601xxxxxxVerkehrsflächen und AnlagenUmbau Einmündung Berta-Benz- in die Zwingenberger Straße+50.0004:20:0
14.340301xxxxGrundstücks- und GebäudemanagementEnergetische Sanierung Rathaus+20.00015:8:1
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