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KOMM,Aktuell
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| 03.12.2020 | 19. KOMM,A - 2016 bis 2021 | von
Ulrich Friedrich Koch |
Link zum Register 40 Jahre grün-alternative Politik in Bickenbach
Vor der Wahl
Am 1. Dezember 2015 werden von der KOMM, A-Mitgliederversammlung folgende Kandidat*innen für die Kommunalwahl im März 2016 aufgestellt:
01. Birgit Köhler-Günther, Pädagogin M.A.
02. Ulrich Friedrich Koch, Sozialarbeiter
03. Christiane Lorenz, Beamtin
04. Manfred Lippok, Diplom-Ingenieur
05. Wolfgang Krämer, Rentner
06. Aline Ross, Studentin
07. Bärbel Huchzermeier, Technische Zeichnerin
08. Jürgen Huchzermeier, Verwaltungswirt (im Ruhestand)
09. Elida Gashi, Hebamme, Betreuungsfachkraft
10. Murat Gashi, Informatiker, Kommissionär
11. Dorothea Zeuch-Koch, Arzthelferin
12. Gerlinde Merg, Diplom-Verwaltungswirtin
Wahlprogramm 2016 KOMM, A und Wahl-Flyer
Kommunalwahl am 6. März 2016
Die CDU gewinnt im Vergleich mit dem Kommunalwahlergebnis 2011 0,6% der Wähler*innen-Stimmen hinzu. Sie wird wieder ganz knapp stärkste Fraktion.
Dagegen verliert die SPD 2,0% gegenüber 2011, bleibt aber nach Anzahl der Sitze in der Gemeindevertretung gleichauf mit der CDU.
Die FDP gewinnt 3,9% gegenüber der Wahl vor 5 Jahren dazu. Sie erzielt so ihr stärkstes Ergebnis seit ihrem erstmaligen Einzug in das Bickenbacher Gemeindeparlament.
KOMM, A verliert 2,5% der Wähler*innen-Stimmen im Vergleich zu 2011, bleibt aber drittstäkste Kraft in der Gemeindevertretung. KOMM, A kann erneut sowohl mit der SPD als auch mit der CDU Mehrheiten bilden, kann also nur von CDU und SPD gemeinsam überstimmt werden.
Von den 25 Sitzen der Bickenbacher Gemeindevertretung entfallen auf CDU und SPD je 9, auf KOMM, A 4 und auf die FDP 3 Sitze.
Zur detaillierten Bewertung des Ergebnisses hier der Beitrag auf der KOMM, A-Homapage Betrachtungen zum Kommunalwahlergebnis 2016 am 13. März 2016.
In Reaktion v.a auf die geringe Wahlbeteiligung und das Potenzial der AfD schlägt KOMM, A den Bickenbacher Parteien wenige Tage nach der Wahl einen "Pakt für Bickenbach" vor:
"Die Wahlbeteiligung von gerade über 50 % anlässlich der Kommunalwahl und der Wahlerfolg der Partei 'Alternative für Deutschland' von 11,3% der Wähler*innen-Stimmen bei der zeitgleich durchgeführten Kreistagswahl 2016 in Bickenbach machen es notwendig, über die Art der politischen Meinungsfindung und Willensbildung unter den demokratisch gewählten AkteurInnen im Gemeinwesen nachzudenken.
Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen und die Geschicke unserer Gemeinde durch eine Koalition mit hauchdünner Mehrheit durchzuregieren, führt nur zu weiterer Frustration und Politikverdrossenheit in der Bürgerschaft. Ein 'Weiter so' im Sinne eines machtpolitischen Durchmarsches, um dann in fünf Jahren von noch weniger WählerInnen abgestraft zu werden, kann nicht im Sinne der jetzt in die Gemeindevertretung gewählten Parteien sein..."
[Veröffentlicht auch auf der KOMM, A-Homepage, 11.04.2016 und in Bickenbach Seitenweise, Heft 39, August 2016]
Die Gespräche zwischen den Fraktionen führen erstmals seit 2001 nicht zur Bildung einer Koalition.
Absprachen mit der CDU scheitern an sehr unterschiedlichen Vorstellungen v.a. zur Größe des Gemeindevorstandes und der Besetzung der Funktion Erste*r Beigeordnete*r.
Mit der SPD können am 14. April 2016 zu drei wichtigen Themenbereichen
- Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
- Sicherstellung des Haushalts der Gemeinde
- Personelle und strukturelle Entscheidungen
Vereinbarungen getroffen werden: Vereinbarung der Fraktionen von SPD und KOMM, A in der Gemeindevertretung Bickenbach für die Amtszeit 2016 bis 2021 (hier wiedergegeben auf der KOMM, A-Homepage am 17. April 2016).
CDU und FDP kritisieren das Ergebnis der Vereinbarungen heftig und äußern Zweifel am rechtlichen Bestand der beabsichtigten Zulassung von 'Bürgerschaftlichen Eingaben'.
Mit den Vorwürfen setzt sich KOMM, A ausführlich auseinander: Wir wollen keinen destruktiven Parteienstreit , veröffentlicht auf der KOMM, A-Homepage am 04.06.2016 und in Bickenbach Seitenweise, Heft 39, August 2016.
Über die Ereignisse nach der Wahl berichtet das Darmstädter Echo am10.03.2016, Titel: Suche nach Mehrheiten hat begonnen - Zu Schwarz-gelb reicht's nicht / Komma ist erste Adresse für die SPD
21.04.2016, Titel: Absprachen zwischen SPD und Komma
23.04.2016, Titel: Markus Hennemann wieder Parlamentschef
10.05.2016, Titel: CDU verzichtet auf Ausschuss-Vorsitz - Ulrich F. Koch von Komma übernimmt
Manfred Lippok wird zum Ersten Beigeordneten gewählt. Siehe Berichterstattung im Darmstädter Echo vom 25. April 2016, Titel: Manfred Lippok ist Erster Beigeordneter
Aline Ross rückt durch Kummulieren bei der Kommunalwahl vom 6. auf den 4. Platz vor und zieht entgegen ihrer persönlichen Ausbildungsplanung für ein Auslandsemester in Japan direkt in die Gemeindevertretung ein. Ihr gerade gewonnenes Mandat muss sie im Sommer niederlegen - entgegen der KOMM, A-Planung bei der Aufstellung des Wahlvorschlags, ggfs. erst nach dem Auslandsemester in die Gemeindevertretung einzurücken.
[An diesem Fall ist ersichtlich, warum die Möglichkeit des Kummulierens bei den Kommunalwahlen nicht nur Vorteile bringt.]
Siehe auch Berichterstattung im Darmstädter Echo vom 26. Juli 2016, Titel: Aline Ross - Die junge Studentin wird bald nach Japan gehen und die Komma-Fraktion verlassen
Für Aline Ross rückt im September 2016 Christiane Lorenz wieder für KOMM, A in die Bickenbacher Gemeindevertretung ein.
Bürgermeisterwahl am 24. September 2017
Bürgermeister Martini erklärt nach seiner Wahl im Jahr 2011, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr zu einer Wahl als Bürgermeister antreten werde.
Schon im Herbst 2016 informiert KOMM, A-Mitglied Patrik Ebbers, zur Wahl im Herbst 2017 als unabhängiger Kandidat antreten zu wollen.
Auf einer Mitgliederversammlung am 9. Februar 2017 wird entschieden, nicht alternativ zu Patrik eine KOMM, A-gebundene Kandidatur anstreben zu wollen.
KOMM, A unterstützt zwar Patrik Ebbers in der Folge, greift aber nicht aktiv in die Wahlauseinandersetzung ein.
KOMM, A-Homepage
Die Bürgermeisterwahl ergibt 46,1% der Wähler*innen-Stimmen für Markus Hennemann, 43,0% für René Kirch und 11,0% fürPatrik Ebbers. Hennemann verbucht einen knappen Vorsprung von 108 Stimmen absolut.
Auf der öffentlichen KOMM, A-Mitgliederversammlung am 9. Oktober 2017 wird in Anwesenheit beider verbliebener Kandidaten Kirch und Hennemann nach ausführlicher Diskussion in öffentlicher Abstimmung der KOMM, A-Mitglieder einstimmig beschlossen:
"KOMM, A gibt eine Wahlempfehlung an die Bickenbacher Wählerinnen und Wähler zur bevorstehenden Bürgermeister-Stichwahl am 22. Oktober 2017 ab.
Mit dieser Wahlempfehlung wird die Aufforderung an den Kandidaten und die ihn tragende Partei verbunden, den Weg für ein Moratorium in der Angelegenheit Bebauungsplan 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung' mit einer angemessenen Fristsetzung frei zu machen.
In einer zweiten, geheimen Abstimmung wurde bei einer Enthaltung entschieden, diese Wahlempfehlung zugunsten von Markus Hennemann auszusprechen."
KOMM, A-Homepage
Im November 2017 wird Bürgermeister Günter Martini offiziell verabschiedet. Mitglieder von KOMM, A sind persönlich vertreten, es gibt aber keinen Redebeitrag seitens KOMM, A. Dies ist kein Versehen. Das Verhalten entspricht einem Kompromiss zwischen ignorierender Abwesenheit und lauten Lobeshymnen.
Im April 2018 beantragt die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, Günter Martini den Ehrenbürgermeister-Titel zu verleihen.
KOMM, A begründet während der Parlamentssitzung durch einen Redebeitrag ihre Ablehnung. Eine weitere Debatte über für und wider einer Verleihung dieser Ehrenbezeichnung findet wegen Zustimmung zu einem entsprechenden Geschäftsordnungsantrag nicht statt. Dadurch nutzen die Befürworter die Gelegenheit nicht, die besonderen Leistungen des ehemaligen Bürgermeisters öffentlich zu benennen. Dem Antrag wird ohne vorgetragene Begründung von CDU/SPD/FDP mehrheitlich zugestimmt.
KOMM, A stimmt gegen eine Verleihung des Titels "Ehrenbürgermeister" an Günter Martini , sieh Beitrag auf der Homepage vom 4. Mai 2018.
Veränderung des politischen Klimas
Bei einer Fachausschuss-Beratung über die Bauleitplanung in der Ortsmitte Anfang Juni 2018 äußern Bürgermeister Hennemann und SPD-Fraktionsvorsitzender Schmöker pauschal Vorwürfe der Hetze gegen Aktive der Bürgerinitiative Ortsmitte.
Dies nimmt Koch zum Anlass, in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Juni 2018 eine Persönliche Erklärung abzugeben.
Während der gleichen Sitzung der Gemeindevertretung erklärt Manfred Lippok, sein Mandat als Mitglied des Gemeindevorstandes und als Erster Beigeordneter niederzulegen. Siehe Berichterstattung im Darmstädter Echo vom 16. Juni 2018, Titel: Manfred Lippok - Bickenbachs Erster Beigeordneter gibt sein Amt aus politischen Gründen ab
Gerlinde Merg übernimmt die Funktion der Ersten Beigeordneten, Birgit Köhler Günther zieht für Manfred in den Gemeindevorstand ein und Bärbel Huchzermeier tritt die Nachfolge von Birgit in der Gemeindevertretung an.
Siehe Berichterstattung im Darmstädter Echo
vom 11. Juli 2018, Titel: Gerlinde Merg wird nach Rückzug von Manfred Lippok Bickenbachs Erste Beigeordnete
vom 06. September 2018, Titel: Neues Amt als Herausforderung
Im April 2019 beschreibt und kommentiert Koch in einem Beitrag auf der KOMM, A-Homepage, was es bedeutet, Politik (zu) machen in Bickenbach.
Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 31. Oktober 2019 legt Ulrich Friedrich Koch den Vorsitz des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses nieder.
Für diesen Schritt benennt er öffentlich drei Gründe:
- "Der Stil der politischen Auseinandersetzung ist schlecht.
Statt Fehler zuzugeben und Fehleinschätzungen zu korrigieren wird attackiert.
Destruktive Verhaltensweisen drohen zum Normalzustand zu werden.
Persönlich empfinde ich dies teilweise als Mobbing.
- Gute vertrauensvolle Zusammenarbeit findet nicht statt.
Dies ist eindeutig feststellbar seit der Auseinandersetzung um die Bauleitplanung für unsere Ortsmitte.
Das kritisierte Verhalten beschränkt sich mittlerweile aber nicht mehr nur auf dieses Thema.
- Die Beweggründe für politische Betätigung, zum Besten für unsere Gemeinde zu wirken und mehr Bürgerbeteiligung zu praktizieren, scheinen in den Hintergrund zu treten.
Die Ermöglichung von Fragen und Eingaben an die Gemeindevertretung geraten zum Feigenblatt, wenn man vor wichtigen Weichenstellungen die Bürgerschaft nicht mal mehr fragt.
Ich sehe einen Verlust an politischer Kultur."
Siehe hierzu die Berichterstattung im Darmstädter Echo vom 16. November 2019, Titel: "Ein Verlust an politischer Kultur
Anfang September 2019 kündigt die SPD die Vereinbarung vom 14. April 2016 mit KOMM, A auf.
Wie es dazu kommt, beschreibt und kommentiert Koch in einem Beitrag auf der KOMM, A-Homepage am 6. September 2019.
Im Nachgang wirft SPD-Fraktionsvorsitzender Schmöker ( ) Koch "unehrliche Argumentation" vor - siehe KOMM, A-Homepage vom 19. September 2019.
Politikfelder - Schwerpunkte
- Bürgerbeteiligung
Richtlinien für Bürgerschaftliche Eingaben wird von der Gemeindevertretung am 8. September 2016 auf gemeinsamen Antrag von KOMM, A und SPD gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.
[Zur Vorgeschichte siehe 'Pakt für Bickenbach' und 'Vereinbarungen zwischen den Fraktionen von SPD und KOMM, A' auf dieser Seite oben.]
Im Januar, Oktober und Dezember 2019 berichtet und kommentiert KOMM, A auf ihrer Website am Beispiel der Bauleitplanung der Bickenbacher Ortsmitte darüber, wie in unserer Gemeinde Bürgerbeteiligung 'praktiziert' wird: 1. Von unten? - von wegen!, 2. CDU/SPD/FDP sehen keine Notwendigkeit für eine zeitnahe Bürgerversammlung zur Ortsmitte, 3. Ortsmitte - neuer Akt im Trauerspiel.
[Diese Beiträge wurden in unserem Online Archiv zur Bauleitplanung Ortsmitte zu einem Themenschwerpunkt zusammengefasst.]
In den Neunziger Jahren hatten die Grünen selbst die Einrichtung eines Seniorenbeirates gefordert. Unter dem Titel Seniorenbeirat - für Bickenbach kaum eine Verbesserung begründet KOMM, A auf ihrer Homepage am 7. November 2019, warum sie für Bickenbach diesem Antrag nicht zustimmt.
- Ortsentwicklung
Die Entwicklung der Bickenbacher Ortsmitte ist das zentrale Thema der Gemeindevertretung in ihrer Amtszeit 2016 bis 2021.
Im Wahlprogramm 2011 (Langfassung) äußerte sich KOMM, A zur Ortsentwicklung. Hier finden Sie dazu Auszüge:
Die politischen Auseinandersetzungen zur Bauleitplanung für die Ortsmitte - "Bebauungsplan 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung' - wird seit fast sieben Jahren geführt:
In zwei Archiven wird diese Auseinandersetzung umfänglich dokumentiert und kommentiert: Projekt 'Neue Mitte' der Investorengruppe "Schlossallee Bickenbach GmbH & Co. KG"
Im Beitrag
versucht Koch eine Gesamtbetrachtung zur Jahresmitte 2017. Siehe auch KOMM, A_Homepage, 21.07.2017 und in Bickenbach Seitenweise, Heft 43, September 2017
Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach strengt eine Normenkontrollklage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel an. Am 9. Mai 2019 entscheidet der VGH: Der
Mit ihrer Initiative im April 2019, ein
unserer Gemeinde im Diskurs mit der Bürgerschaft zu beraten, stößt KOMM, A bei allen Bickenbacher Parteien auf Desinteresse.
Im November 2020 verweigert Bürgermeister Hennemann Gemeindevertretern der Fraktion KOMM, A die
- Gemeindefinanzen
Der Unterwertverkauf der gemeindlichen Grundstücke Rose/Burger, beschlossen im September 2016, vollzogen im Februar 2018, bedeutet einen Verlust von rund 500.000 Euro für den gemeindlichen Haushalt / die Steuerzahler*innen. [erläutert und begründet auf der KOMM, A-Homepage]
Im Herbst 2018 gibt es eine öffentliche Auseinandersetzung über das Defizit in der gemeindlichen Haushaltsrechung 2017, veröffentlicht auf der KOMM, A-Homepage.
Im Zusammenhang mit den beiden vorgenannten Ereignissen verweigert KOMM, A-Fraktion ( ) Entlastung des Gemeindevorstandes für das Jahr 2017 [KOMM, Aktuell am 3. Juli 2020]
Die Haushaltsberatungen 2019 gestalten sich schwierig: Etat 2019: Bericht und Kommentar dazu sind Mitte Dezember 2018 auf der KOMM, A-Homepage zu finden.
Die Auseinandersezung darüber, wie zukünftig grundhafte Sanierungen bzw. Erneuerungen von schadhaften Straßen finanziert werden sollen, ist das zweite große Thema der Gemeindevertretung zwischen 2016 und 2021: Einmalige Beiträge oder Wiederkehrende Beiträge oder Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln. KOMM, A berichtet und kommentiert darüber auf ihrer Homepage:
- Wohnnungsbau
Alle Versuche von KOMM, A seit 2015, Bewegung in die Debatte um gemeindliche Bemühungen zur Verbesserung der Wohnungssituation v.a. für sozial benachteiligte Alleinstehende bzw. Familien zu bringen, scheitern an CDU/SPD/FDP:
Weder inhaltlich noch finanziell gibt es eine eigene Beteiligung der Gemeinde. Die anderen Parteien hoffen und warten auf übergreifendes Wohnungsbauengagement seitens einer ggfs. neu zu gründenden Kreis-Wohnbaugesellschaft oder entsprechende Geschäftsfelderweiterung der GGEW in Bensheim.
- Soziales
Verbesserung der Mobilität von Menschen mit Handicaps als Beitrag zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in unserer Gemeinde ist Motiv für KOMM, A, sich intensiv mit der flächendeckenden Ausstattung des öffentlichen Raums mit Sitzgelegenheiten zu befassen. Über drei Jahre werden Standortvorschläge unterbreitet und Finanzmittel dafür im Haushalt eingestellt. Die praktische Umsetzung lässt zu wünschen übrig, was v.a. an mangelnder technischer Eignung für die Platzierung liegt (Fundament, verkehrliche Sichtbeziehungen). Der Aufbau eines Systems von Mitfahrbänken nach dem Muster der Nachbargemeinde Alsbach stößt dagegen im Bickenbacher Gemeindeparlament auf keine Gegenliebe. Siehe
- Umwelt
Im Zusammenhang mit der Umstellung der Bickenbacher Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel wird KOMM, A direkt auf das Thema Lichtsmog aufmerksam. In der Gemeindevertretung wird versucht, zu einem Grundstzbeschluss für die Beleuchtung öffentlicher Flächen zu kommen. Diese Initiative stößt in den gemeindlichen Gremien auf Unverständnis und Unwillen. Eine Beschlussfassung im Allgemeinen, Gemeindevertretung am 13. September 2018, wird abgelehnt, im Konkreten hinsichtlich einer Planung für die Außenbeleuchtung des Bürgerhauses im Februar 2020 vertagt: Nachhaltige Außenbeleuchtung ist in der Bickenbacher Politik weiterhin kein Thema.
Die Trockenheit macht den Bäumen in Bickenbach das Überleben schwer. In einer öffentlichen Aktion im Sommer 2020 ruft Birgit Köhler-Günther auf,
Gemeinsam gegen die Klimaerwärmung aktiv zu werden.
- Verkehr
Im Herbst 2018 legt KOMM, A ein eigenes Konzept zur Mittelfristigen Verkehrsplanung für Bickenbach vor und stellt einen entsprechenden Antrag zur Gemeindevertretung am 15. November 2018. Dem vorausgegangen waren eigene verkehrspolitische Initiativen früherer Jahre und die im Sommer 2018 durchgeführten gemeindlichen Verkehrsforen. Im Fachausschuss wird v.a. die Konkurrenz zu den gemeindlichen Verkehrsforen kritisiert. In der Gemeindevertretung wird durch Intervention Bürgermeister Hennemanns eine Debatte über die Antragsinhalte wegen teilweiser Nicht-Zuständigkeit des Parlaments nicht zugelassen.
Im Jahr 2017 legt der Landkreis ein Fahrradkonzept für das Kreisgebiet vor. Bei dessen Debatte wird bekannt, dass seitens der Gemeinde Bickenbach keinerlei eigene Vorstellungen zum Thema beim Kreis vorgetragen worden sind.
KOMM, A legt im Juni 2019 ein Konzept zur Förderung des Radverkehrs auf und stellt dazu einen Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Juni 2019. Einer Debatte dieses Antrags verweigern sich alle anderen Fraktionen! Auf der Komm, A-Homepage wird in dem Beitrag Radverkehrsförderung durch die Gemeinde Bickenbach - Fehlanzeige vom 14. Juni 2019 darüber berichtet und kommentiert.
Im Herbst 2019 nimmt die Gemeinde Bickenbach erstmals an der 'Aktion Stadtradeln' des Klimabündnisses teil.
Aus Protest gegen das offenkundige Desinteresse der Gemeindevertretung am Thema Radverkehrsförderung beteiligt sich KOMM, A nicht daran.
Im Herbst 2020 beteiligt sich KOMM, A mit 15 Personen am Stadtradeln.
Berichterstattung Bergsträßer vom 14. Oktober 2020
Anträge
In der Amtszeit der Gemeindevertretung von 2016 bis 2021 stellt KOMM, A 64 Anträge (Stand: Ende Januar 2021)
Alle KOMM, A-Anträge einschließlich Begründung, Beschlussversion, Erläuterungen und Abstimmungsergebnisse sind auf dieser Homepage unter dem Datum der jeweiligen Sitzung des Gemeindeparlaments aufgeführt nachzulesen.
Von diesen Anträgen wurden 09 gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Fraktionen eingebracht
19 mehrheitlich zugestimmt (inklusive der 9 o.g. Gemeinschaftsanträge)
22 mehrheitlich abgelehnt
23 nicht abgestimmt - aus unterschiedlichen Gründen
In der nachlogenden Tabelle sind die Initiativen, die von KOMM, A in Form von eigenen Anträgen an die Gemeindevertretung seit der Kommualwahl im März 2016 unternommen worden sind, aufgelistet.
In den Fällen, in denen wir erfolgreich waren, werden die Ergebnisse in grüner Schrift angezeigt. Die Initiativen, die noch 'in der Schwebe' sind, werden in blauer Schrift, diejenigen, die nicht umgesetzt werden konnten, in roter Schrift angezeigt.
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| Gegenstand | | Zweck | | Ergebnis | | | | | | | ″Bürgerschaftliche Eingaben″ | | Verbesserung der Möglichkeiten für die Bürgerschaft, sich im Gemeindeparlament Gehör zu verschaffen | | Beschluss entsprechender Richtlinien gemeinsam mit der SPD gegen CDU und FDP | | | | | | | Kommunaler Lastenausgleich Müll | | Finanzieller Ausgleich zu lebenssituationsbezogenen Mehraufwendungen für die Müllentsorgung | | Beschluss einstimmig und umgesetzt | | | | | | | Sitzgelegenheiten im öffent-lichen Raum | | Installation von Sitzmöglichkeiten auf längeren Strecken im Abstand von maximal 500m | | Beschluss von Finanzmitteln im Etat 2017 und 2018 einstimmig | | | | | | | Beschaffung mobiler Radar-Geschwindigkeitsanzeigen | | Erhöhung der Verkehrssicherheit | | ohne Beschlussfassung - Umsetzung durch zeitgleiche Beschaffung durch Gemeindevorstand | | | | | | | Radschnellwegplanung | | Stellungnahme aus Bickenbacher Sicht | | Beschluss einstimmig |
| | | | | | Kommunaler Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaktionsplan | | kommunale Klimaschutzmaßnahmen | | Beitritt zu Aktionsbündnis beschlossen - konkrete Umsetzung offen | | | | | | | Verkehrsberuhigter Bereich rund um Schule und Kita | | Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung durch Schrittgeschwindigkeit | | noch offen - Verkehrsberuhigung durch Gemeinde-vorstand in Planung |
| | | | | | Nachhaltige Ortsentwicklung | | Entwicklung eines Leitbilds | | Ablehnung durch CDU/SPD/FDP | | | | | | | Baulücken- und Leerstands-kataster | | Vermeidung von Leerständen | | Ablehnung seitens CDU/SPD/FDP signalisiert | | | | | | | Bauleitplanung ″Neue Mitte″ | | + Veränderungssperre
+ Bürgerbeteiligung
+ Architektenwettbewerb
+ B-Plan-Änderungen
+ Neuplanung
+ 3-D-Modell
+ Überarbeitung Städtebaulicher Vertrag | | Ablehnung durch CDU/SPD/FDP | | | | | | | ehemalige Gaststätte ″Zur Rose″ | | + Ablehnung des Verkaufs
+ Rückabwicklung des Verkaufs | | Ablehnung durch CDU/SPD/FDP
Verhinderung durch Bürgermeister | | | | | | | B-Plan Westlich Zwingen-berger Straße | | Umbau der Einmündung Berta-Benz- in die Zwingen-berger Straße zum Kreisverkehr | | Ablehnung seitens CDU/SPD/FDP signalisiert | | | | | | | B-Plan Östlich Waldkolonie | | Durchsetzung der Planung bzgl. Ausgleichsflächen | | Ablehnung durch CDU und SPD | | | | | | | Schuppen neben der ″Alten Schule″ | | Verhinderung des Abbruchs durch Streichung der Finanzmittel | | Ablehnung durch CDU/SPD/FDP | | | | | | | ″Geförderter Wohnungsbau″ | | Maßnahmen und Planungsausgaben | | Ablehnung durch CDU/SPD/FDP | | | | | | | Grundhafte Straßensanierung | | Abschaffung der Finanzierung durch Beitrags-erhebung | | ...durch verschiedene Umstände bisher nicht beschlossen - Ablehnung durch SPD und FDP signalisiert… | | | | | | | Kita-Gebühren für 3-6 jährige Kinder | | kommunaler Zuschuss zur kompletten Gebühren-Befreiung | | ...nicht finanzierbar… | | | | | | | Humanitäre Hilfe | | Verstetigung der Finanzmittel für zwei große Projekte | | ...Widerspruch zu geltenden Richtlinien… | | | | | | | Beleuchtung im öffentlichen Raum | | Konzepterstellung | | Ablehnung durch CDU/SPD/FDP | | | | | | | Beleuchtung am Bürgerhaus | | Beleuchtungskonzept nach Kriterien der Nach-haltigkeit | | ...nicht beschlossen - Umsetzung offen... | | | | | | | Brauchwasser-Anlage Rathaus | | Reaktivierung | | ...Zisterne für Brunnen zweckentfremdet… | | | | | | | Rathaus | | energetische Sanierungsplanung | | ...Planungsmittel beschlossen - bisher nicht erstellt… | | | | | | | Mittelfristige Verkehrsplanung | | Ziel: gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Verkehr
Maßnahmen für 25 Jahre | | ...keine Debatte darüber - ″Überweisung an Verkehrsforen″, die nicht mehr existieren - ″Beerdigung zweiter Klasse″ - Zuständigkeit der Gemeindevertretung angezweifelt… | | | | | | | Ruhender Verkehr | | Konzepterstellung | | ...durch Bürgermeister wegen eigener Zuständigkeit ausgebremst - eigene Vorstellungen seither nicht veröffentlicht… | | | | | | | Berta-Benz-Straße in Höhe Bahnhof | | Einbau einer Querungshilfe | | Ablehnung der notwendigen Finanzmittel durch CDU/SPD/FDP | | | | | | | ″Mitfahrbänke″ | | Aufstellung im Gemeindegebiet | | Ablehnung durch CDU/SPD/FDP | | | | | | | Radverkehr | | Maßnahmen zur Förderung | | Ablehnung durch CDU/SPD/FDP
keine Debatte über Inhalte !!! | | | | | | | | Runder Tisch Radverkehr | | Ablehnung durch CDU/SPD/FDP | | | | | | | Radverkehrsschauen | | Beteiligung des Fachausschusses und von sach-kundigen Einwohner*innen | | ...vom Bürgermeister zugesagt - bisher nicht umgesetzt… | | | | | | | Schuldorfweg | | Beleuchtung mit LED | | ...scheitert an Desinteresse der Nachbargemeinde… | | | | | | | Fahrrad-Abstellplätze am Bahnhof | | Erweiterung und abschließbare Boxen | | Ablehnung seitens CDU/SPD/FDP signalisiert - angeblich bestehe kein Bedarf | | | | | | | Fragen aus der Gemeinde-vertretung | | Protokollierung der Antworten des Bürgermeisters | | ...Bürgermeister verweigert Antworten schriftlich zu erteilen - Gemeindevertretung setzt Protokollierung nicht durch… | | | | | |
[Neben den eigenen Initiativen entscheiden wir immer auch über die Anträge des Gemeindevorstandes und die unserer politischen Konkurrenz mit. Der Gestaltungsspielraum reicht also schon weiter, als allein die eigenen Initiativen.]
Anfragen
Zu den Kontrollrechten der Gemeindevertretung gehört, dass Bürgermeister und Gemeindevorstand Rede und Antwort stehen müssen.
Mit Bürgermeister Hennemann kommt es seit seiner Amtsübernahme in einigen Fällen zu unvollständigen Antworten, zur Verweigerung, Fragen zu beantworten und zur Ablehnung, schriftlich gestellte Fragen auch schriftlich zu beantworten. In zwei Fällen schaltet KOMM, A die Kommunalaufsicht ein.
Zur Auseinandersetzung berichtet und kommentiert KOMM, A am 3. Juni 2020 auf ihrer Homepage: Bürgermeister Hennemann bleibt Antworten schuldig
Hier die Zusammenstellung aller KOMM, A-Anfragen im Jahr 2018 , 2019 und 2020
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