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25.02.2018Zwischenbilanz "Neue Mitte"
von
Ulrich Friedrich Koch
752 Bürgerinnen und Bürger Bickenbachs hatten mit ihrer Unterschrift an die Gemeindevertretung appelliert, den Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans ’Nördlich der Darmstädter Straße‘ aufzuschieben. Damit sollte der Bürgerschaft vor der abschließenden Parlamentsentscheidung Gelegenheit gegeben werden, sich im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung der Ortsmitte einzumischen. Die Mehrheit der etablierten Parteien CDU-SPD-FDP hat am 25. Januar 2018 diesen Weg verschlossen und den Bebauungsplan beschlossen (Ausnahme Jörg Stanzel von der SPD), wohl wissend um die Konsequenzen daraus.

Wir Bürgerinnen und Bürger Bickenbachs haben mit dem Projekt ’Neue Mitte‘ der Investorengruppe ’Schlossallee GmbH‘ für die nächsten 80 Jahre eine schwere Hypothek zu schultern.
Das Bauvorhaben zeichnet sich aus durch ein sehr hohes Maß an Verdichtung (55 Wohneinheiten, dazu Büros und Einzelhandel), Vernichtung von Grünflächen, großvolumiges Zubetonieren der Ortsmitte und Zunahme des Verkehrs in der Darmstädter Straße. Obendrein wurde die Chance vertan, zu einem Teil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Die Lebens- bzw. Aufenthaltsqualität in der Darmstädter Straße bewegt sich zukünftig gegen Null.

Die CDU-SPD-FDP-Mehrheit in der Gemeindevertretung ist diesen Weg sehenden Auges und wider besseres Wissen gegangen.
Man glaubte, darauf verzichten zu können, sich vor der Aufstellung eines Bebauungsplans in der Ortsmitte zunächst grundsätzlich mit deren wünschenswerten Entwicklung zu befassen und Zielvorstellungen zu definieren, denen die Bauleitplanung zu folgen hätte. So gab es nichts, was man der ’Schlossallee‘-Planung hätte entgegensetzen können. Der Vorschlag, ein Planungsbüro mit einer Konzept- bzw. Alternativplanung zu beauftragen, wurde verworfen. Die Idee für einen städtebaulichen Wettbewerb wurde ignoriert. Der Aufforderung, sich der Fachkompetenz der Bau- und Architekturfachbereiche der Darmstädter Hochschulen zu bedienen, wurde nicht gefolgt. KOMM, A äußerte schon sehr früh Kritik an der Investorenplanung. Dies wurde zu den Akten gelegt. Die aus der Bürgerschaft in den beiden Offenlegungsverfahren eingebrachten, insgesamt über 180 Anregungen wurden nahezu komplett abgelehnt. Das alternative Planungskonzept der Bürgerinitiative bekam keine Chance.
In der Konsequenz läuft dies auf eine Zerstörung der Bickenbacher Ortsmitte hinaus!

Dazu wurden fast hektisch vollendete Tatsachen geschaffen.
Noch vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans wurde
  • die Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplans erst begonnen, als die Schlossallee GmbH die für ihr Projekt notwendigen Flächen praktisch komplett in Händen hatte, (da braucht man Konkurrenz nicht mehr zu fürchten)

  • der Verkaufsbeschluss für die gemeindeeigenen Grundstücke der ehemaligen Gaststätte ’Zur Rose‘ und einer Teilfläche des Hauses Burger deutlich unter Wert genau an diesen Investor gefasst,

  • möglicherweise erhaltenswerte Gebäude Rose und Vorderhaus der ehemaligen Metzgerei Schemel abgerissen trotz durch die Gemeindevertretung zuvor beschlossener Veränderungssperre.

  • Der Verkauf der Grundstücke Rose und einer Teilfläche Burger wurde jetzt vollzogen, ohne die Beschlussfassung der Gemeindevertretung über einen Antrag zur Aufhebung des Verkaufsbeschlusses abzuwarten, ohne eine diesbezügliche Anfrage an den Gemeindevorstand zu beantworten und ohne einen Bescheid der Kommunalaufsicht über eine entsprechende Beschwerde abzuwarten.
Das lässt die Frage aufkommen, ob hier ein Investor nicht in unzulässiger Weise begünstigt worden ist.

Gleichzeitig ist zu hören, dass Bürgerinnen und Bürger, die heftige Zweifel und Kritik äußern, durch Andeutung von juristischen Konsequenzen zum Schweigen gebracht werden.
Bürgerbeteiligung in Bickenbach ist offenbar nicht erwünscht.


Blick von der Darmstädter Straße über das Baugelände des 'Schlossallee'-Projekts am 23. Februar 2018:



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