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09.06.2018Unterwertverkauf der Grundstücke Rose/Burger - Debatte im Planungsausschuss am 5. Juni 2018
von
Ulrich Friedrich Koch
Gemäß Tagesordnung des gemeindlichen Planungsausschusses (PLU) für seine Sitzung am 5. Juni 2018 hätte über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Veräußerung der gemeindeeignene Grundstücke Rose/Burger diskutiert werden sollen.

Stattdessen gab es einen hoch emotionalen verbalen Schlagabtausch rund um den Verkauf der Grundstücke Rose/Burger.

Protokolle der gemeindlichen Gremien sind nach Geschäftsordnung 'Ergebnisniederschriften' und keine Verlaufsprotokolle.
Eine Debatte um die Gemeindepolitik kann aber nur erfolgen, wenn die Argumente bekannt sind.
Deshalb werden in diesem Beitrag durch den Autor Koch, zugleich Zeuge und Beteiligter an der Ausschuss-Sitzung,
  • die Beiträge von Bürgermeister und aus den Fraktionen - in ihrer tatsächlichen Reihenfolge
  • die Position von KOMM,A - nach sachlichem Zusammenhang sortiert
in Stichpunkten wiedergegeben.
Im Anschluss zur Darstellung wird die Debatte kommentiert.

Basis dieser weitgehend vollständigen Darstellung sind der mittlerweile vorliegende Entwurf für das Protokoll des PLU-Ausschusses sowie eine ausführliche Mitschrift der geäußerten Beiträge durch den Autor.

Bürgermeister Markus Hennemann
  • Hennemann äußert seine starke Verärgerung über den 'Offenen Brief' von KOMM, A an den Gemeindevorstand vom 30. Mai 2018. Das Schreiben gehe 'unter die Gürtellinie'.
  • Hennemann kritisiert generell eine 'Hetzkampagne' seitens der Gegner der 'Neuen Mitte'.
  • Für eine Antwort auf Anfragen von Fraktionen könne sich der Gemeindevorstand Zeit lassen bis zu einer Sitzung der Gemeindevertretung.
  • KOMM, A 'verschleppe' den Fortgang der Entwicklung der Ortsmitte.
  • KOMM, A wird aufgefordert, rechtliche Schritte nicht immer nur anzukündigen, sondern diesen Schritt auch zu gehen.

Gemeindevertreter Tim Schmöker, Vorsitzender der SPD-Fraktion
  • Schmöker beklagt sich über Art und Weise der Berichterstattung in der Öffentlichkeit durch KOMM, A.
  • Wenn der Verkauf der Grundstücke Rose/Burger rechtswidrig gewesen wäre, hätte der Gemeindevorstand förmlichen Widerspruch einlegen müssen. Ansonsten hätte er sich einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht.
  • In dem 'Offenen Brief' von KOMM, A würden zu allen Beschwerdepunkten persönliche Interessen vertreten.
  • Alle Anfragen der KOMM, A-Fraktion seien durch den Gemeindevorstand ordentlich beantwortet worden.
  • KOMM, A wird aufgefordert, die Identität des Immobiliensachverständigen, auf dessen Wertberechnung man sich beziehe, endlich offen zu legen.
  • In der öffentlichen Debatte werde 'unverfroren und anonym gehetzt'.
  • Die gemeindlichen Mehrheitsentscheidungen 'passen nicht ins Weltbild' der Gegner der 'Neuen Mitte', also würden Emotionen geschürt.
  • Der Notartermin für die Beglaubigung der Verkaufsurkunde bzgl. der Grundstücke Rose/Burger am 23. Februar 2018 hätte nicht einfach kurzfristig verschoben werden können.
  • Außer einem Grundstück seien alle anderen Grundstücke im Bereich der 'Neuen Mitte' zu einem vergleichbaren Preis in der Größenordnung von 300 Euro/m² verkauft worden, wie die gemeindlichen Grundstücke.
  • Schmöker erinnert an den Kaufspreis, zu dem die Gemeinde Bickenbach im Jahr 2011 die Liegenschaft Rose erworben hat, der deutlich unter dem Verkaufserlös gelegen habe.
  • Schmöker fragt KOMM, A, seit wann diese so genaue Kenntnisse darüber hätte, wie Grundstücke zu bewerten seien.

Gemeindevertreter Christopher Schuldes (FDP)
  • Schuldes fragt den Bürgermeister nach der langen Dauer zwischen dem Verkaufsbeschluss und dessen notarieller Umsetzung.
    [Direkte Antwort des Bürgermeisters: '...um das Pfand in der Hand zu halten.']
  • Schuldes stellt den Sinn der Forderung von KOMM, A zum Zeitpunkt des Verkaufsbeschusses im September 2016 in Frage, den Grundtsücksverkauf der Rose/Burger-Grundstücke bis nach Beschluss über den Bebauungsplan (tatsächlich im Januar 2018) hinaus zu zögern.
  • Schuldes fragt nach dem Ziel der aktuellen Debatte um die Wertermittlung der Grundstücke Rose/Burger seitens KOMM, A und der Bürgerinitiative. Möchte man eine Nachverhandlung mit dem Käufer über den Preis? Wo bleiben Glaubhaftigkeit und Verlässlichkeit der Gemeinde?
  • Die aktuellen Ereignisse rund um die 'Neue Mitte' werden Konsequenzen haben, juristisch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen, politisch bei Wahlen.
  • Früher (im Vorfeld der Bebauungsplanaufstellung) wurde noch sachlich diskutiert. Jetzt müssen sich die politischen Akteure auf Seiten der Gemeinde Bestechlichkeit vorhalten lassen. 'Politisch Verantwortliche werden namentlich durch den Dreck gezogen.' (Protokollentwurf: 'Die Bürgerinitiative zieht die Gemeinde öffentlich durch den Dreck.')
  • 'Hoffentlich fängt das Ding bald mal an (Baubeginn), damit Ruhe ins Ort kommt.'

Gemeindevertreter Timo Wesp, Vorsitzender der CDU-Fraktion
  • Zur Wahrheit über die 'Neue Mitte' gehöre auch, dass Bürger*innen zur Unterschrift unter den 'Appell an die Gemeindevertretung' 'genötigt' wurden. Als Beleg führt er entsprechende Informationen einer Gewerbetreibenden in der Darmstädter Straße an (unter Namensnennung!).
  • Wesp kritisiert KOMM, A dafür, alle Fachleute, die sich mit der Angelegenheit beschäftigen bzw. diese beurteilen (gemeint war wohl v.a. die Kommunalaufsicht), für unfähig erkläre.

Gemeindevertreter Tim Schmöker, Vorsitzender der SPD-Fraktion
  • Schmöker beklagt, dass der neue Bürgermeister durch KOMM, A bereits kurz nach Amtsantritt mit der Kommunalaufsicht drangsaliert wurde.
  • Durch die Änderung des Bebauungsplans habe sich das Maß der Überbaubarkeit gegenüber der älteren Version des B-Plans praktisch nicht erhöht, eher sogar verschlechtert.
  • Bei einer Beurteilung des Grunstücksverkaufs dürfe nicht vergessen werden, dass die Kosten für die Änderung des B-Plans vom Investor getragen worden seien, nicht von der Gemeinde.
  • Ein Nachverhandlung über den Verkaufspreis führe zu einem höheren Grundstückspreis und dies führe letztendlich zu höheren Mieten.


Gemeindevertreter Ulrich Friedrich Koch, Vorsitzender der Fraktion KOMM, A
In zwei längeren Beiträgen, jeweils nach Tim Schmöker, äußerte sich Koch zu einigen der angesprochenen Themen:

Thema Wert der Grundstücke Rose/Burger
  • Die Frage hinsichtlich einer Erhöhung der Ausnutzbarkeit der Grundstücke in der 'Neuen Mitte' durch die B-Planänderung lässt sich objektiv nachprüfen bzw. belegen.
  • In Bezug zum Einkaufspreis der Liegenschaft Rose im Jahr 2011 für 170.000 Euro sei zu beachten, dass die Teilfläche Rose lediglich 700 von 1.000 Quadratmetern umfasst, die an den Investor veräußert worden sind. Darüber hinaus lagen die Baulandpreise vor 7 Jahren deutlich unter dem heutigen Niveau. Was den privaten Verkäufer bewogen hat, zu relativ kleinem Preis an die Gemeinde zu verkaufen, ist nicht bekannt.
  • Die Identität des von der BI angefragten Immobiliensachverständigen im Zusammenhang mit dem Versuch einer eigenen rechnerischen Wertermittlung der Grundstücke Rose/Burger ist unerheblich. Wichtig ist allein die angewandte Methode zur Wertermittlung. Aus diesem Grund wurden die Berechnungsformeln offen gelegt.
  • Der Preis für die Grundstücke Rose/Burger muss nach KOMM, A-Auffassung neu verhandelt werden, da der Gemeinde/dem Steuerzahler sonst ein Schaden entsteht. Solche Vermögensschäden auf Seiten der 'Öffentlichen Hand' sollen durch die entsprechenden Regelungen in der Hessischen Gemeindeordnung (§ 109) und der EU-Beihilfeverordnung verhindert werden. Die wahrscheinliche Konsequenz eines Glaubwürdigkeitsverlustes beim Käufer/Investor hat man sich durch Fehler im Vorgehen zur Wertermittlung selbst zuzuschreiben. Diese Fehler können nicht durch Untätigkeit ungeschehen gemacht werden.
  • Die Gefahr höherer Mietpreise bei einer nachträglichen Verkaufswertberichtigung wird nicht dadurch verringert, dass man die Gemeinde den Wertverlust durch Inkaufnahme von Mindereinnahmen ausgleichen lässt, gleichzeitig aber den Blick abwendet von der Frage des Mehrwertes für den Investor.

Thema Ortsentwicklung
  • Durch den zu frühen Verkauf der gemeindlichen Grundstücke an den Investor verfügte dieser bereits zum Start des B-Planverfahrens über alle Flächen im Bereich der 'Neuen Mitte'. Die Gemeinde hat zwar immer noch die Planungshoheit, ist aber letztlich doch vom Grundstückseigentümer abhängig, da der die Ortsentwicklung behindern kann. In diese Abhängigkeit hat man sich fahrlässigerweise begeben.
  • Der erste Antrag von KOMM, A für ein einjähriges Moratorium der B-Planentscheidung wurde im Dezember 2016 von der Gemeindevertretung abgelehnt. Mittlerweile sind 1,5 Jahre vergangen -und viereinhalb Monate nach dem B-Plan-Satzungsbeschluss- und es ist vom Investor noch immer kein Bauantrag gestellt. Diese Verzögerung KOMM, A und der BI in die Schuhe zu schieben verdreht die Fakten.
  • Es wäre zweifelsohne politisch empfehlenswert gewesen, die Kosten der B-Planänderung aus den Haushaltsmitteln der Gemeinde zu tragen. Das hätte den Verdacht einer Interessensverquickung zwischen den Interessen der Gemeinde und des Investors entschärft. Die Entwicklung der Ortsmitte ist originäres Interesse der Gemeinde. Das sollte nicht mit dem Gewinninteresse eines Investors vermischt werden. Die Zielsetzungen sind unterschiedlich.

Thema Kritik an KOMM, A und der Bürgerinitiative (BI)
  • Den Vorwurf einer anonymen Hetzkampagne weist Koch zurück. Emotionen seien aber im Spiel. Dazu trüge das Verhalten der politischen Mehrheiten in der Auseinandersetzung ganz erheblich bei:
    • in Bezug auf die rund 170 schriftlichen Eingaben aus der Bürgerschaft im Laufe der 'ersten Öffentlichen Anhörung' im B-Planverfahren, die nahezu ausnahmslos abgelehnt worden seien,
    • in Bezug auf 750 Unterschriften von Bürger*innen unter den 'Appell an die Gemeindevertretung', der schlicht ignoriert worden sei.
  • Den Nötigungsvorwurf im Zusammenhang der Sammlung von Unterschriften zum 'Appell' weist Koch ebenfalls zurück. Wenn Wahlkämpfer*innen während Wahlauseinandersetzungen persönlich für ihre Positionen werben, Hausbesuche machen bzw. Wähler*innen 'missionieren', könnte dies je nach persönlichem Standing der Angesprochenen ebenfalls als Nötigung empfunden werden. Da wird durchaus manchmal übertrieben. Akteur*innen von BI und KOMM, A hätten nicht systematisch und absichtlich klar gesetzte Abwehrsignale ignoriert. Die Rückholung eines einmal unterschriebenen 'Appells' wäre in jedem Fall bis zur Übergabe der Unterschriftenlisten an die Gemeindevertretung möglich gewesen.
    Letztlich sind die angesprochenen Bürger*innen aber selbst verantwortlich dafür, wo sie ihr 'Kreuz machen' bzw. welchen Appell sie unterschreiben.
  • Prinzip von KOMM, A ist die Öffentlichkeit von Politik und von politischen Auseinandersetzungen. KOMM, A agiert nicht anonym. Veröffentlichungen auf der KOMM, A-Homepage erfolgen unter der Verantwortung von KOMM, A. Beiträge unter Namensnennung geben nicht in allen Aspekten die Auffassung von KOMM, A wieder. Wer die BI nach außen vertritt ist allen in der Gemeinde bekannt. KOMM, A und BI sind jeweils unabhängig voneinander agierende, eigenständige Organisationen, auch wenn viele KOMM, A-Mitglieder aktiv in der BI mitarbeiten.
    Wer Probleme mit bestimmten Akteur*innen hat, ist eingeladen, diese direkt anzusprechen.




Kommentar

Politik ist der Versuch, in der Auseinandersetzung um Ideen den besten Weg für die Entwicklung der Gemeinde bzw. der Gemeinschaft zu finden. Im Idealfall findet die Meinungsfindung und Willensbildung weitestgehend öffentlich statt. Es geht nicht um Kampf für oder gegen Parteien oder Personen, sondern um Wettstreit der Ideen. Abschreckend und in diesem Sinn Wasser auf die Mühlen von Politikverdrossenheit wird es, wenn man den Weg der Tugend verlässt.

Selbst bin ich seit 26 Jahren in Bickenbach politisch aktiv. Die Fachausschuss-Sitzung am 5. Juni 2018 war eine meiner schlimmsten Erfahrungen, wie politische Auseinandersetzungen nicht geführt werden sollten. Streit gehört zur Politik. Streit kann konstruktiv sein. Der durchaus manchmal notwendige harte Austausch von Argumenten wurde auf der Ausschuss-Sitzung bewusst emotionalisiert.

Nach meiner Einschätzung sind unsachliche Auseinandersetzungen in aller Regel nicht eine Folge von Unfähigkeit, sondern bei einigen Akteuren des Unwillens zur Sachlichkeit oder gar des Interesses an gezielter Provokation. Das fing im konkreten Fall damit an, beim Thema Vermögensveräußerung die fachliche Zuständigkeit des Finanzausschusses anstelle des Bauausschusses zu negieren.

Zentral ist aber der Vorwurf der Hetze. Könnte sich ein Gefühl von Nötigung noch, vom Verursacher durchaus unbeabsichtigt, einstellen, so trifft dies für Hetze nicht zu. Hetze ereignet sich nicht zufällig, so zu sagen aus Versehen. Hinter Hetze steckt immer gezielte Absicht. Dies KOMM, A und der Bürgerinitiative vorzuwerfen ist ehrenrührig und nicht zu unterbieten. Dieser Vorwurf trifft tief. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wird mit solchen Unterstellungen nachhaltig untergraben.

Der 'Offene Brief' von KOMM,A an den Gemeindevorstand taugt eben nicht als berechtigter Auslöser für eine solche Reaktion. Davon kann und darf man sich gerne hier auf der gleichen Homepage überzeugen.

Ehrlich gesagt bin ich ratlos, wie es politisch-konstruktiv in unserer Gemeinde weitergehen soll...

Bickenbach, den 9. Juni 2018
Ulrich Friedrich Koch


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