KOMM,A
Die KOMMunale Alternative in Bickenbach

Startseite
KOMM,Aktuell
Termine
Kontakt
Unsere KandidatInnen
Unser Programm
Anträge von KOMM,A
KOMM,A-Center

KOMM,Aktuell

zurück zur Übersicht

25.01.2019Von unten ? - von wegen !
von
Ulrich Friedrich Koch
Bürgerbeteiligung finden alle gut.

Ein 'piffiger Weg, die Demokratie von unten zu beleben' (Reinhard Jörs) wird seit Kurzem in Dieburg praktiziert. Dort wird Bürger*innen die Möglichkeit gegeben, den politischen Entscheidungsträgern über die Homepage der Stadt Dieburg online Vorschläge und Anregungen einzureichen und darüber abzustimmen. Sobald eine eingereichte Idee innerhalb eines festgesetzten Zeitraums eine bestimmte Anzahl von Unterstützer*innen erreicht, prüft der Magistrat die Eingabe und leitet sie ggfs. an das Parlament weiter. (Siehe Presseberichterstattung im Darmstädter Echo vom 23. Januar 2019: 'Dieburgs neuer Weg')

In Bickenbach gibt es als Modell für eine verstärkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern seit September 2016 das Instrument Bürgerschaftliche Eingaben - auf Initiative von KOMM, A zu einem 'Pakt für Bickenbach' und nach Vereinbarung mit der SPD-Fraktion darüber. Demnach kann die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung Bürger*innen Gelegenheit geben, dem Parlament Eingaben vorzustellen. Gemeindevorstand und Fraktionen haben dann die Möglichkeit, solche Initiativen als Beschlussantrag aufzunehmen. Dieses neue Instrument ist seither erst in wenigen Einzelfällen genutzt worden. Nicht alle dieser Eingaben wurden tatsächlich aufgenommen bzw. umgesetzt.

Was nützt aber ein solches Modell der Bürgerbeteiligung, wenn im politischen Alltagsgeschäft von Bürger*innen vorgetragene Eingaben auf taube Ohren stoßen und strafverschärfend auch noch entgegenstehende Fakten geschaffen werden?

Heute vor einem Jahr überreichte die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach der Gemeindevertretung einen Appell, die Beschlussfassung über eine Bebauungsplan-Änderung, mit der das Projekt des Schlossallee-Investors als 'Neue Mitte' ermöglicht werden sollte, um ein Jahr zu verschieben. Dieses 'Moratorium' war verbunden mit dem Wunsch nach detaillierten Informationen über die Investorenplanung, einer externen fachlichen Bewertung, Vorlage einer Alternativplanung, einem öffentlichen Dialog mit der Bürgerschaft und einer ernsthaften Suche nach einem Kompromiss für die Planung zur Ortsmitte. Eine Mehrheit der Gemeindevertretung, nämlich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP, ignorierten diesen Appell und beschlossen die Bebauungsplan-Änderung für den Bereich nördlich der Darmstädter Straße.
Dieser Appell war von 800 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden, davon 750 aus Bickenbach!

Zuvor war schon -mit gleichen parlamentarischen Mehrheiten- eine Gemeinsame Stellungnahme von 144 Bickenbacher*innen im Rahmen der ersten Offenlegung um den Jahreswechsel 2016/17 im Bauleitplanverfahren als in allen Punkten nicht beachtlich festgestellt worden.
(siehe KOMM, Aktuell 06. Beteiligung der Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren unter Punkt 5)
Als Bürger fühlt mann sich nicht ernst genommen. Nicht einmal der Versuch einer Kompromissbildung wurde unternommen. An der Meinung einer großen Zahl von Bürger*innen bzw. ihrer Beteiligung besteht in Bickenbach offensichtlich keinerlei Interesse.

Im Ort wurde dieser Eindruck verschärft durch die Gestattung eines vorzeitigen Abrisses der ehemaligen Gaststätte 'Zur Rose' und des Vorderhauses der ehemaligen Metzgerei Schemel im Herbst 2017.
(siehe KOMM, Aktuell 09. Gaststätte "Zur Rose" - Nachruf und Danksagung)
Hier wurden bereits vor dem Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans vollendete Tatsachen geschaffen und damit mögliche Kompromisse zur Zukunft unserer Ortsmitte sehr erschwert.

In dieser negativ-aufgeladene Stimmung wurde im Verlauf einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung im Juni 2018 gegenüber Kritikern des Bauvorhabens 'Neue Mitte' der Vorwurf der 'Hetze' erhoben.
Neu-Bürgermeister und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hennemann kritisierte generell eine 'Hetzkampagne' seitens der Gegner der 'Neuen Mitte'.
SPD-Fraktionsvorsitzender Schmöker äußerte, dass in der öffentlichen Debatte 'unverfroren und anonym gehetzt' werde.
(siehe KOMM, Aktuell Unterwertverkauf der Grundstücke Rose/Burger - Debatte im Planungsausschuss am 5. Juni 2018)
In der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung wurden beide öffentlich aufgefordert, sich für den Vorwurf der Hetze zu entschuldigen.
Bis heute nach mehr als sechs Monaten haben es beide Protagonisten nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen und einen gemachten Fehler zu revidieren. Stattdessen setzt man auf das Vergessen. Um das Führungspersonal der örtlichen SPD ist es offensichtlich schlecht bestellt...

Gleichzeitig steht in der Ortmitte alles still.
Wie man hört wurde um die Jahresmitte 2018, also erst ein halbes Jahr nach Beschluss über den Bebauungsplan, ein Bauantrag für das Schlossallee-Projekt eingereicht. Wann der beschieden wird ist ungewiss.
Die Bürgerinitiative hat eine Normenkontrollklage eingereicht. Diese hat aber keinerlei aufschiebende Wirkung im laufenden Bauantragsverfahren und ist daher nicht ursächlich für bestehende Verzögerungen.
Vor diesem Hintergrund fragt man sich als Bürger*in, warum der Mehrheit der Gemeindevertretung das von 750 Bürger*innen gewünschte Moratorium nicht machbar erschien. Hätte man einen Kompromiss versucht und eine konsensfähige Planung zur Grundlage des neuen Bebauungsplans gemacht,
- wäre das Neubauprojekt in der Ortsmitte sehr wahrscheinlich weiter
- hätten die Aktiven in der Bürgerinitiative viel Geld und Nerven gespart und
- wäre das Klima im Ort besser.
So haben wir auf allen Seiten nur Verlierer!

Überlegungen für eine Verbesserung von Bürgerbeteiligung in Bickenbach etwa im Sinne des oben beschriebenen Dieburger Modells machen vor diesem Hintergrund keinen Sinn. Schade...


zurück zur Übersicht

Termine

04.06.2019

PLU-Ausschuss Details


06.06.2019

HFS-Ausschuss Details


11.06.2019

Öffentliche Team- und Fraktionssitzung Details


13.06.2019

Gemeindevertretung Details


Alle Termine

KOMM,Aktuell

20.05.2019

70 Jahre Grundgesetz - Petition: Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität mehr...


19.05.2019

70 Jahre Grundgesetz - Martin Singe: Zur Geschichte des Verrats am Friedensgebot mehr...


18.05.2019

Bickenbach für ein weltoffenes und friedliches Europa - gegen Rassismus und Rechtspopulismus mehr...


17.05.2019

Blick über den Tellerrand: Ökobörse Bensheim mehr...


14.05.2019

KOMM,A-Anfragen an den Gemeindevorstand im Jahr 2019 mehr...


Alle KOMM,Aktuell-Einträge


XML
Newsfeed
 -  Newsletter
Newsletter

Impressum