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03.04.2019KOMM,A-Anfragen an den Gemeindevorstand im Jahr 2019
von
Ulrich Friedrich Koch
Laut § 50 der Hessischen Gemeindeordnung gehört zu den Aufgaben der Gemeindevertretung die Überwachung der gesamten Verwaltung der Gemeinde und der Geschäftsführung des Gemeindevorstends, insbesondere der Verwendung der Gemeindeeinnahmen. 'Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter und der Fraktionen zu beantworten.'
Ausgenommen hiervon sind die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden, die vom Bürgermeister in alleiniger Verantwortung wahrgenommen werden.

Die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung regelt das Fragerecht in § 16 u.a. wie folgt:
'Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen ( ) an den Gemeindevorstand stellen. ( ) Die Anfragen sind bei der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung einzureichen. ( ) Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Gemeindevertretung.'


Die Fraktion KOMM, A stellte im Jahr 2019 Fragen zu folgenden Themen:
  1. Zum Bestand an Sozialwohnungen in Bickenbach


Nachfolgend werden alle Themen, Fragen und das Datum der Fragestellung chonologisch aufgelistet.
Die Antworten des Gemeindevorstandes werden mit Datum ihrer Bekanngabe an gleicher Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegen.



  1. Zum Bestand an Sozialwohnungen in Bickenbach [Bezug KOMM, A-Antrag: "Sozialer Wohnungsbau"]

    Frage vom 04.04.2019

    • Wieviele Sozialwohnungen gibt es in der Gemeinde?

    • Wie hoch liegt der Mietpreis dieser Wohnungen pro Quadratmeter?

    • Wann läuft die Mietpreisbindung für diese Wohnungen aus?

    • Wann fallen die Belegrechte der Gemeinde für diese Wohnungen weg?

    • Existiert eine Warteliste von Sozialwohnungssuchenden, wenn ja
      - für welche Wohnungsgrößen und
      - wieviele potentielle Mietparteien umfasst diese Liste?



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