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21.12.2019Ortsmitte - "Bauherrenmodell" statt Bauleitplanung oder wer bezahlt
von
Ulrich Friedrich Koch
.
Die Gemeindevertretung hatte Ende Oktober eine zeitnahe offene Auseinandersetzung mit der Bürgerschaft über die Entwicklung unserer Ortsmitte verweigert.

Siehe dazu KOMM, Aktuell Ortsmitte - neuer Akt im Trauerspiel.



Als Konsequenz daraus beantragte KOMM, A Mitte November 2019 die Bauleitplanung Nördlich der Darmstädter Straße (Ortsmitte) neu zu starten. Dieser Auftrag sollte auf Grundlage der von der Bürgerinitiative mit Unterstützung renomierter Städteplaner und Architekten erarbeiteten städtebaulichen Konzeption mit den Kernpunkten Definition öffentlicher Räume und Wege, Erhalt von Grünräumen sowie Nichtverstärkung des Aufkommens von Individualverkehr und Herstellung oberirdischer Kurzzeitparkflächen erfolgen. Darüber hinaus sollten Flächen für bezahlbaren Mietwohnraum und geförderten sozialen Wohnungsbau vorgehalten werden. Als Ziele der Bauleitplanung wurden behutsame Entwicklung des Areals, verträgliche Bebauungsdichte und Schaffung einer attraktiven, identitätsstiftenden Ortsmitte hervorgehoben. An diesem Prozess sollte die Bürgerschaft planungsbegleitend maßgeblich beteiligt werden.



Auf der Bürgerversammlung der Gemeinde zum Glasphaserausbau am 27. November 2019 lehnte der Bürgermeister nach Fragen dazu jeglich Information über Planungsänderungen am Projekt 'Neue Ortsmitte' ab und verwies hierzu an die Bauherrschaft.



Noch vor der Debatte unseres Antrages in den gemeindlichen Gremien Anfang Dezember 2019 hatte KOMM, A Herrn Petersmann für die Investorengruppe des Schlossallee-Projekts angeschrieben:
    "die Vorstellung der vorgesehenen Planungsänderungen an Ihrem Bauprojekt in der Bickenbacher Ortsmitte erfolgte bedauerlicherweise lediglich in einer nicht-öffentlichen Sitzung der Gemeindegremien am 21. November 2019.

    Die Bickenbacher Gemeindevertretung hat es am 31. Oktober 2019 mehrheitlich abgelehnt, ihre Bauleitplanung bezüglich der Ortsmitte nach dem Urteil des VGH Kassel auf einer Bürgerversammlung zeitnah öffentlich zu thematisieren.

    Die Debatte in der Bürgerschaft über die Planungen in der Ortsmitte geht aber weiter - allerdings nur auf der Basis von Gerüchten und Hörensagen.

    Wir als Fraktion können konkret ebenfalls nur aus der Erinnerung an das Treffen vom 21.11.2019 und ohne irgendwelche Beratungsunterlagen beraten. Sie können sicher nachvollziehen, dass ohne Pläne oder zumindest konzeptionelle Ansätze kaum eine Beratung möglich ist. Wir sind auch insoweit fachlich versiert unterscheiden zu können zwischen Konzepten und einer fertigen Planung. Wir verstehen sehr gut, dass Sie sich noch in einer Konzeptphase befinden und sich alle Änderungs- und Ergänzungsmöglichkeiten offenhalten müssen. Es bestünde damit aber die Möglichkeit für uns festzustellen, was an der Weiterentwicklung begrüßenswert ist und akzeptabel, und gleichzeitig auch die Chance in Gespräche einzutreten über kritisch gesehene Punkte, um auszuloten, ob es Kompromisse geben kann, so dass große Teile der Gemeinde Ihr Baukonzept mittragen können.

    Es würde uns freuen, wenn sich eine gemeinsame Linie finden ließe, die zu einer Entwicklung der Ortsmitte führt, die Ortsmitte zügig baulich entwickelt werden könnte, die von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen würde und die ohne weitere rechtliche Auseinandersetzung auskommt.

    In der Bürgerversammlung der Gemeinde Bickenbach am 27.11.2019 wurde auch der Fragesteller aus der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach seitens Bürgermeister Hennemanns mit allen Fragen zum Projekt an die Bauherrschaft verwiesen.

    Wir würden uns freuen von Ihnen zu hören und ihre Konzeptstudie zu erhalten."

In der noch vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2019 eingegangenen Antwort bedankte sich Herr Petersmann für das Interesse an Projekt und geplanten Weiterentwicklungen. Er bat zugleich um Verständnis, den aktuellen Konzeptstatus nicht öffentlich machen zu können. Die Öffentlichkeit werde zu gegebener Zeit über Projekt und dessen positiven Änderungen informiert.



Unser Antrag wurde im PLU-Ausschuss am 3. Dezember 2019 diskutiert:

Thorsten Schröder (SPD) übte Kritik am Antrag:
  • es fehle jegliche Bürgerbeteiligung,
  • es gäbe bereits einen gültigen Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des B-Plans 'Nördlich der Darmstädter Straße' und
  • die Erstellung eines Bebauungsplans im Sinne des von KOMM, A beantragten Inhalts werde der Bauherr sicher nicht bezahlen.

Michael Krug (FDP) beschwerte sich über die KOMM, A-Argumentation:
  • zur fehlenden Beteiligung der Bürger am seitherigen Bauleitplanverfahren zur Ortsmitte - es habe im Herbst 2016 zwei Bürgerversammlungen zur 'Neuen Mitte' gegeben.
  • zum vorgeschlagenen Architektenwettbewerb - wer sollen den bezahlen, etwa der Privatinvestor?
  • zur Nicht-Akzeptanz der mehrheitlich von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse zur 'neuen Mitte' - in einer Demokratie müsse man mit Niederlagen leben!

Bürgermeister Hennemann fragte KOMM, A:
  • wer die geschätzten 60.000 Euro für die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ortsmitte finanzieren solle und
  • ob nicht zunächst der bestehende Aufstellungsbeschluss vom September 2016 aufgehoben werden solle
und ob KOMM, A den Antrag entsprechend ändern wolle.


Ulrich Friedrich Koch (KOMM, A) erwiederte:
  • Thorsten Schröders Argumentation bezüglich fehlender Bürgerbeteiligung sei erstens sachlich falsch und zweitens scheinheilig. Schließlich habe er selbst und fast alle seiner Fraktionskolleg*innen die erst vor einem Monat von KOMM, A beantragte Bürgerversammlung zur Bauleitplanung der Ortmitte abgelehnt.
    Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus müsse die Gemeinde die Kosten für die Bauleitplanung selbst aufbringen, um sich die Unabhängigkeit für Planungsentscheidungen zu erhalten.
  • Die von Michael Krug genannten Bürgerversammlungen hätten lediglich einen Konzeptentwurf für das 'Schlossallee-Projekt' thematisiert. Es gab keine Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Ortsmitte. Ein Architektenwettbewerb wäre für eine Debatte in der Bürgerschaft und im Parlament über die Ortmitte sinnvoll gewesen. Der Investor habe ja eigene Planungsmöglichkeiten und Zielvorstellungen.
  • Über die Änderung des eigenen Antrages hinsichtlich Finanzierung Bauleitplanung aus Haushaltsmitteln und Aufhebung des B-Plan-Aufstellungsbeschlusses werde man intern beraten.
Der Antrag wurde deshalb im Fachausschuss nicht abgestimmt.



Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2019 fand keine Debatte über den Antrag statt.

Die KOMM, A-Beratung zu den Fragen des Bürgermeisters hatte ergeben:
  • Die Aufhebung des alten B-Plan-Aufstellungsbeschlusses wird als nicht notwendig angesehen, da dort lediglich die räumliche Abgrenzung des Planungsgebietes festgelegt worde war. Einem solchen Antrag von dritter Seite würde man aber zustimmen.
  • Die Einstellung von 60.000 Euro Planungsmittel in den Haushalt 2021 würde KOMM, A erst zu den bevorstehenden Etatberatungen beantragen.

Gleich nach unserer Antragsbegründung stellte Tim Schmöker (SPD) einen Antrag auf Vertagung. Eine Beratung solle erst dann stattfinden, wenn der Investor seine Planungsänderungen öffentlich vorstellt habe und der Bebauungsplan 'Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung' geheilt werden könne. Diesem Antrag wurde von den Fraktionen CDU, SPD und FDP geschlossen zugestimmt.






Kommentar


Seit fünf Jahren zieht es sich wie ein roter Faden durch die Auseinandersetzung um die Entwicklung der Ortsmitte Bickenbachs. Die Mehrheit der Fraktionen aus CDU, SPD und FDP verweigert beharrlich eine Debatte über eine städtebauliche Konzeption. Ventiliert werden allenfalls Variationen der 'Schlossallee'-Investorenplanung. Das Interesse der Investoren ist aber die Rentierlichkeit ihrer Investition und nicht die planvolle Entwicklung des Quartiers im Zentrum Bickenbachs.
Das ist der planerische Sündenfall.
Dieser fand seinen Ausdruck in der Finanzierung der Bebauungsplankosten für die 1. Änderung des Bebauungsplans 'Nördlich der Darmstädter Straße' zwischen 2016 und 2018 durch den Investor. Die Gemeinde hat so ihre planerische Unschuld verloren.

Bürgermeister Martini hat diese Entwicklung 2014 gezielt so angestoßen und sich dafür zu seinem Abschied aus dem Amt feiern lassen. Bürgermeister Hennemann führt den Fehler fort, indem er Fakten schafft. Die Mehrheitsfraktionen in der Gemeindevertretung gehen den Weg kritiklos mit.

Dabei haben sich die Fronten so verhärtet, dass sich eine Reflexion über die Konsequenzen des eigenen Verhaltens wenn überhaupt bestenfalls hinter verschlossenen Türen abspielt.
Der Bürgerschaft wird die Statistenrolle zugemutet, obwohl wir alle bzw. die nachfolgenden Generationen doch die Konsequenzen aus Planungsfehlern zu ertragen haben - für die nächsten 50 bis 80 Jahre.
Der nahende Kommunalwahltermin im März 2021 tut ein übriges dazu. Jetzt noch Fehler eingestehen zu müssen wird als schädlich angesehen und verhindert bessere Einsichten.


Bickenbach im Dezember 2019

Ulrich Friedrich Koch


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